Bürger laufen Sturm gegen Gerichtsschließungen

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Die Waage der Justitia, Göttin der Gerechtigkeit: An Sinn und Gerechtigkeit der Gerichtsschließungen zweifeln die Bürger.

Wiesbaden. Vor einem halben Jahr ließ Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Katze aus dem Sack. Er verkündete am 15. Juni die Namen der Amts- und Arbeitsgerichte, die als Sparmaßnahme bis Ende 2011 geschlossen werden sollen. Seitdem laufen in einigen der betroffenen Orte die Bürger Sturm.

„Die meisten Proteste kommen aus Marburg und aus Usingen“, sagt der Marburger Alexei Padva, der die Internetseite www.gerichtesterben.de mit initiiert hat. In dem Taunusstädtchen Usingen verschlossen die Bürger symbolisch das Gericht und zogen an Halloween mit einem Sarg durch die Straßen.

„Das ist doch keine Sparmaßnahme, sondern eine reine Luftbuchung“, sagt der Pressesprecher der Usinger Initiative, Ralf Behr. 377 000 Euro würden mit der Schließung des Usinger Gerichts jährlich gespart, hatte das Justizministerium vorgerechnet. Über 180 000 Euro hiervon an Miete für das vor sieben Jahren für zwei Millionen Euro sanierte und erweiterte Gebäude. Doch das Gebäude gehört dem Land Hessen. Wird das Gericht geschlossen, spart zwar das Justizministerium die Miete. Doch dafür nimmt das landeseigene Hessische Immobilienmanagement entsprechend weniger ein.

Hohe Umzugskosten

Nicht nur in Usingen ist die Wut auf das Justizministerium groß, ebenso wie das Unverständnis über die Entscheidung. „Wir vermissen zum Beispiel eine detaillierte Berechnung der tatsächlichen Ersparnisse. Die mit 750 000 Euro angegeben Umzugskosten decken nicht annähernd die tatsächlichen Kosten“, sagt die Vorsitzende des hessischen Landesverbands im Deutschen Richterbund, Ursula Goedel. Auch sie hat Zweifel an dem „ernsthaften Sparwillen“ des Justizministeriums. So ist etwa das Arbeitsgericht Limburg innerhalb der letzten zwei Jahre zweimal umgezogen. Der letzte kostenintensive Umzug war gerade am Laufen, als die Schließung des Gerichts bekannt gegeben wurde.

Wenig gespart

Bereits vor fünf Jahren sind in Hessen mehrere Gerichte geschlossen worden (siehe Grafik) Wie viel dabei gespart wurde, ist nicht bekannt. „Sämtliche Anfragen zu angeblichen Einsparungen der letzten Gerichtsschließungen blieben unbeantwortet“, heißt es von dem Landesverband Hessen der Neuen Richtervereinigung. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass bei einigen Gerichten gar nichts gespart worden sei, bei anderen bei Weitem nicht so viel wie vom Justizministerium erhofft.

Auch seien die Kosten der Gerichtsschließungen nicht berücksichtigt worden, argumentieren die Gegner weiter. So müssten die Bürger nun deutlich weiter fahren – im schlimmsten Fall sind es 70 Kilometer bis zum nächsten Gericht. „Ihr Recht rückt in weite Ferne“, meint dazu die Neue Richtervereinigung. (dpa)

Quelle: HNA

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