Vor dem Landtag wollen Rathaus-Chefs am Montag gegen Kürzungen protestieren

Bürgermeister auf Demo-Trip

Bertram

Wiesbaden. Eine eher ungewöhnliche Demonstration steht der Landeshauptstadt am kommenden Montag ins Haus: Rund 200 Demonstranten aus hessischen Rathäusern und Kommunalparlamenten haben sich bisher angesagt, darunter 100 Bürgermeister. Auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen will nach Wiesbaden kommen.

Die Kommunalvertreter wollen in der Wiesbadener Grabenstraße vor dem Neubau des Plenarsaals ihrem Ärger Luft machen über die vom Land geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen. Dieser Ärger ist, wie der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, betont, parteiübergreifend.

Mit der Demo wollen die Politiker nicht nur protestieren, sondern bei den Bürgern zugleich um Verständnis werben, wenn Gebühren erhöht werde aufgrund der düsteren Finanzlage der meisten Kommunen.

Am Dilemma der Städte, Kreise und Gemeinden ändert sich laut Schelzke auch durch die positiven Nachrichten der November-Steuerschätzung (siehe Hintergrund) nicht alles: Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen seien 2009 so groß gewesen, dass selbst die jetzt geschätzten Mehreinnahmen die hessischen Kommunen noch immer nicht auf den Stand von 2008 zurückführten.

Kritikpunkte am Verhalten des Landes, das auf eigene leere Taschen verweist, gibt es etliche in den komplizierten Finanzbeziehungen. Beispielhaft nennen die Kommunen die geplanten Veränderungen am Kommunalen Finanzausgleich und die Kürzung des KFA um 360 Millionen sowie die unzureichende Erstattung der Mehrkosten, die die neue Mindestverordnung für Personal in den Kindertagesstätten bewirkt.

Die Kommunen verweisen auf die Verfassung, die den Kommunen eine Finanzausstattung garantiert, mit der sie ihre eigenen und die ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben erfüllen können. Deshalb prüfen die kommunalen Spitzenverbände auch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Die Kommunen seien der Grundstock für die Demokratie, so Schelzke, wenn ihnen die Luft ausgehe, gefährde das auch die Demokratie.

Von petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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