Mit Bußgeld gegen Oster-Tanz - Frankfurt droht Diskos Strafen an

An Osterfeiertagen zeitweise verboten: Öffentliche Tanzveranstaltung. Foto: dpa

Frankfurt. Mit Bußgeldern will die Stadt Frankfurt gegen Diskotheken vorgehen, die an den Osterfeiertagen das Tanzverbot missachten.

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) bestätigte Medienbericht, dass die Stadtverwaltung entsprechende Mahnungsschreiben an die Besitzer von Diskotheken und Clubs verschickt habe. Bürger hätten die Stadtverwaltung informiert, dass Veranstaltungen geplant seien, die unter das Tanzverbot fielen, so Stein.

Gesetz aus 1952

Das aus dem Jahr 1952 stammende Hessische Feiertagsgesetz schreibt vor, dass am gesamten Karfreitag und Karsamstag sowie am Ostersonntag und Ostermontag von jeweils 4 Uhr bis 12 Uhr nicht öffentlich getanzt werden darf.

Wer sich dem Verbot widersetze, müsse mit Bußgeldern bis hin zum Lizenzentzug rechnen, sagte Stein. „Ich habe da überhaupt keinen Spielraum.“ Zwar könne das Verbot für Einzelne eine „persönliche Härte“ bedeuten. „Ich glaube aber nicht, dass die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft deshalb in Erschütterung geraten“, meinte der FDP-Politiker, dessen Haltung nach eigenen Angaben von den beiden großen Kirchen unterstützt wird.

Grüne: Nicht zeitgemäß

Als „nicht zeitgemäß“ hat dagegen die Frankfurter Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Sorge das Tanzverbot am Osterwochenende kritisiert. „Immer weniger Menschen in Frankfurt gehören einer der christlichen Kirchen an, daher halte ich eine solche Regelung im Feiertagsgesetz für absurd“, erklärte die Parlamentarierin.

Nach der Kritik an Frankfurts Ordnungsdezernenten Volker Stein hat sogar Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) eingegriffen und klargestellt, dass Hessens Feiertagsgesetz weder verhandelbar sei noch zur Disposition stehe. Rhein sagte, „Ramba Zamba rund um die Uhr“ müsse an den höchsten christlichen Feiertagen nicht sein.

„Mangelnder Respekt“

Die CDU-Fraktion im Landtag warf der Kritikerin Sorge wiederum „mangelnden Respekt vor Recht und Gesetz“ vor. Ihr Verhalten missachte „die christliche Kultur und Tradition“ und nehme die „Verletzungen der vielen Christen in Hessen billigend in Kauf“, erklärte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Umso merkwürdiger erscheine, „dass Grünen-Politiker regelmäßig die Einführung von muslimischen Feiertagen fordern“. (lhe/jum)

Quelle: HNA

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