Bouffier: „Rot-Grün will anderen Staat“

CDU-Landesparteitag beschließt Landtagswahlprogramm

Offenbach. Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier hat die Bundes- und Landtagswahl am 22.September als eine Richtungsentscheidung für Deutschland und Hessen bezeichnet.

„Rote und Grüne wollen einen anderen Staat“, rief Bouffier den knapp 300 Delegierten des CDU-Landesparteitag am Samstag in Offenbach zu, die später das Wahlprogramm der Union verabschieden sollten.

In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Bouffier die Chancen, die die CDU den Menschen in Hessen geben wolle. Damit unterscheide man sich grundlegend von der politischen Konkurrenz, die die Bürger mit Vorschriften und Abgaben überziehen wollten. „Für uns zählt die Mitte der Gesellschaft, bei Rot-Grün zahlt die Mitte der Gesellschaft.“ Es gelte deshalb im Wahlkampf zu verhindern, dass Rot-Grün die Zukunft Hessens mit Einheitslösungen verspiele, „das wollen die Bürger nicht“.

Zu den Chancen für Hessen zählte der CDU-Vorsitzende

- die Förderung des Ehrenamtes, die als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll;

- solide Finanzen, die nicht durch Steuererhöhungen erreicht werden sollen, sondern durch das Vertrauen in die Wachstumskräfte der sozialen Marktwirtschaft

- ein Pakt für den Nachmittag, um die Betreuung von bis zu 12-Jährigen auf freiwilliger Basis bis 16 Uhr zu sichern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen;

- die Förderung des ländlichen Raums durch den Ausbau der Infrastruktur auf der Straße und der Datenautobahn

- die Verbesserung der Sicherheit, wobei die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Wohnungseinbrüche im Mittelpunkt stünden. Auch soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden;

- ein Programm „Durchstarten mit 60“, dazu soll es eine Vermittlungsbörse geben, die „junge Alte“ mit alten Menschen in Verbindung bringt, die Hilfe benötigen;

- ein 300-Millionen-Sonderprogramm Wohnungsbau zum Kauf von Belegungsrechten, dem Bau und der Renovierung von je 1000 Wohnungen, der Schaffung von 2000 neuen Studentenwohnungen und Anreize zur Schaffung von Eigentum;

- eine erfolgreiche Energiewende

- die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und des Flughafens als Grundlagen für Hessens Wohlstand

- ein Zukunftsministerium, das aktive Forschungspolitik betreibt und außerdem für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Projekten sorgt mit dem Ziel, Planungsprozesse zu beschleunigen.

Das Programm im Internet unter www.cduhessen.de

Quelle: HNA

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