Rot oder Grün: Heute entscheidet die CDU, mit wem sie Hessen regieren will

Der Countdown läuft

Wiesbaden. Wetten werden in Wiesbaden noch angenommen: Mit wem will Volker Bouffier (CDU) künftig regieren? Mit den Grünen, mit denen er vor allem für den Dauerkonflikt Flughafen eine Lösung finden muss, mit der die grünen Ausbaugegner ihr Gesicht wahren können? Oder mit der SPD? Deren nun im Netz (www.spd-hessen.de) nachzulesender Sondierungsbericht kann durchaus als Signal pro große Koalition gedeutet werden. Und: Wusste Bouffier es selbst gestern schon?

Der Ministerpräsident, der seit seinem Amtsantritt auffällig auf Konsens bedacht ist, hat jedenfalls nicht erkennen lassen, wo seine Präferenzen liegen. Glaubte man eine Nähe zur SPD herauszuhören, fand er prompt genauso freundliche Worte für die Grünen. Als Erfolg darf er verbuchen, dass nach den Verrenkungen der SPD er allein das Heft in der Hand hält: Egal, für welche Partei er sich nach Beratung mit seinen Gremien entscheidet, einen Korb wird er nicht bekommen.

Der Wille zu regieren ist bei den Spitzen von SPD und Grünen gleichermaßen groß. Deshalb geht es heute nicht nur um ein Angebot, sondern um die Farbe der künftigen Landesregierung. Denn durchaus zu erwartender Gegenwind würde eine Koalition weder beim SPD-Landesparteitag am 30. November noch bei der Mitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember vom Tisch pusten. Es sei denn, die Parteien nähmen in Kauf, dass ihre jeweiligen Vorsitzenden gleich mit abgeräumt würden.

Entscheidend für Bouffier sind Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität auch in schlechten Zeiten. Ein Koalitionsvertrag könne schließlich nicht alle Eventualitäten einer fünfjährigen Legislaturperiode abbilden, sagt er. Das spräche eher für ein Bündnis mit der SPD, das zusammen 84 der 110 Landtagssitze hätte, mithin im Zweifel auch mal einige Kritiker überleben würde.

Mit den 14 Grünen käme die Koalition auf 61 Sitze. An sie müsste die CDU aber weniger Posten abtreten, was nicht zu unterschätzen ist, auch wenn gerne so getan wird, als ginge es nur um Inhalte. Zu hören ist, die Kanzlerin stehe einem schwarz-grünen Testlauf wohlwollend gegenüber. Wie schwierig es mit der SPD ist, sieht sie gerade in Berlin. Dort mit am Tisch waren gestern auch Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel. Ob sie sich etwas zu sagen hatten, wird man heute sehen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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