Vor 25 Jahren schlossen SPD und Grüne ihre erste Koalitionsvereinbarung

Erstmals Rot-Grün: „Das wird schon klappen“

Wiesbaden. Joschka Fischer, gerade aus dem Bundestag rotiert, saß in seiner Bonner Stammkneipe „Provinz“ bei Pfälzer Wurstsalat und Bratkartoffeln, als er erfuhr, dass in Wiesbaden die historische erste rot-grüne Koalitionsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht worden war.

Das Werk vom 16. Oktober 1985 war indes mit seinen eineinhalb Seiten und drei Seiten Anlagen eher dürftig; beschrieb hauptsächlich, wie das von der Ökopartei geforderte Umweltministerium aussehen sollte. Und eine Bevollmächtigte für Frauenfragen sollte es geben, andere Politikbereiche waren bereits in früheren Tolerierungsvereinbarungen behandelt worden.

Ministerpräsident Holger Börner (SPD).

An jenem 16. Oktober wusste Joschka Fischer, dass er nun also Minister werden sollte – jedenfalls dann, wenn die Landesmitgliederversammlung dem Bündnis am 27. Oktober in Neu-Isenburg zustimmen würde. Sonderlich sicher, dass er auch würde regieren könne, so ist es seinen Tagebuchaufzeichnungen zu entnehmen, war der damals 37-jährige Frankfurter Sponti mit baden-württemberger Wurzeln nicht. Vor allem plagte ihn die Frage: Warum macht der Börner das?

Dass es dem bodenständigen, aus Kassel stammenden SPD-Regierungschef Holger Börner nicht leicht gefallen war, sich mit Fischer und Co. zu arrangieren, ist bekannt. Doch er brauchte sie, denn die 1982 begonnenen hessischen Verhältnisse ohne Parlamentsmehrheit hatten sich auch nach der Neuwahl 1983 nicht geändert: Für CDU und FDP, in Bonn seit 1982 ein Paar, reichte es nicht, die FDP schied nach dem als Verrat empfundenen Bonner Machtwechsel als Koalitionspartner für die Sozialdemokraten aus. Also blieben Börner nur die ungeliebten Grünen, damals in unversöhnliche Flügel gespalten: die auf der Bundesebene dominierenden Fundis und die in Hessen starken Realos.

Joschka Fischer (Grüne).

Nicht nur die SPD, auch die Grünen hatten es schwer, die Verhandlungen zu rechtfertigen. Unterbrochen wurden sie, nachdem ein Wasserwerfer der Polizei bei einer Anti-NPD-Demo in Frankfurt den 36-jährigen Günther Sare überrollt und getötet hatte und in der Szene von Mord die Rede war (siehe Hintergrund). Doch dann war es so weit: Während die Fundis „Verrat an der Basis“ schrien, atmete der damalige Grünen-Unterhändler Bernd Messinger angesichts der Koalitionsvereinbarung hörbar auf. „Wir spüren kein Glück, aber doch eine offensive Stimmung.“ Georg Dick, Pressesprecher und zu Fischers späteren Zeiten im Außenamt Botschafter in Chile, gab sich auch optimistisch: „Das wird schon klappen.“

Und es klappte bei der Landesmitgliederversammlung in Neu-Isenburg. Und so leistete Joschka Fischer am 12. Dezember 1985 seinen Amtseid, in Jeans und Turnschuhen. Doch es klappte nur bis zum 9. Februar 1987. Da entließ Börner seinen Umweltminister im Streit um den Hanauer Nuklearbetrieb Alkem. Es folgten Neuwahlen und am 5. April 1987 erstmals die Mehrheit für CDU und FDP bei einer Landtagswahl in Hessen. Rot-Grün war Geschichte - zumindest vorläufig.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hintergrund:

Nach dem Tod des Demons- tranten Sare am 28. September 1985 wurde der Polizei von linker Seite Absicht unterstellt; Öl ins Feuer gossen die Bundes-Grünen mit einer Anzeige in der „taz“, in der sie für ein Heft mit dem Titel „Günther Sare ermordet: der Polizeistaat in Aktion“ warben. CDU und FDP in Hessen schäumten vor Wut, doch die SPD nahm die Landtags-Grünen für diesen Vorgang nicht in Haftung.

Damit nicht genug für Holger Börner: In Hannover fiel auch noch ein gewisser Parteifreund Gerhard Schröder dem Hessen in den Rücken, als er beklagte, dass „dieser quälende Prozess des ständigen Verhandelns“ in Hessen seinen Landtagswahlkampf gefährde. Die Besatzung des Wasserwerfers wurde fünf Jahre später in zweiter Instanz vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Und Gerhard Schröder erst 1990 Ministerpräsident in Niedersachsen - in einer Koalition mit den Grünen. (wet)

Quelle: HNA

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