Dauerhaftes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen greifbar nah

Leipzig. Am zweiten Tag des Prozesses in Leipzig gibt es kaum noch Zweifel: Das Bundesverwaltungsgericht will in Frankfurt ein dauerhaftes Nachtflugverbot, um die Bevölkerung vor Lärm zu schützen.

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Ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in greifbare Nähe gerückt. Am zweiten Tag des Prozesses um Nachtflüge und Fluglärm ließ der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erkennen, dass er das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) bestätigen will. Das Gericht aus Kassel hatte im Jahr 2009 die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Damit würde aber auch der gesamte Ausbau des größten deutschen Flughafens höchstrichterlich bestätigt.

Die erste Instanz habe die Kriterien zum Schutz der Nachtruhe wohl richtig angewendet, sagte der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, am Mittwoch. Das Gericht mahnte zudem eine genaue Prüfung des Nachtflugbedarfs für jeden einzelnen Flughafen an. Es gebe keine Automatismen. „Wenn ein Flughafen wie Frankfurt in der Champions League spielt, bedeutet dies nicht automatisch, dass dort rund um die Uhr geflogen werden darf.“ Als Begründung für Nachtflüge reiche es keineswegs aus, den Fluggesellschaften möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten bieten zu wollen.

In einer Verhandlungspause kündigte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) bereits an, das dauerhafte Nachtflugverbot umzusetzen, wenn es nach dem Urteil rechtssicher ist. Über die mögliche Dauer des Verfahrens könne er noch nichts sagen. Mit seiner Revision gegen das Kasseler Urteil habe das Land zu einer schnellen Rechtssicherheit beigetragen und erwarte nun deutliche Hinweise des Gerichts zur Planergänzung. Posch verteidigte die scharfen Attacken des Landesanwalts Volker Gronefeld, der im Gerichtssaal eindeutig für die Nachtflüge argumentiert hatte. Die Fragen hätten zu klaren Äußerungen des Gerichts geführt, betonte Posch.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat 2009 die vom Land genehmigten 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr aus Lärmschutzgründen kassiert und eine Neuregelung „nahe null“ Nachtflügen verlangt. Dagegen hat das Land Revision eingelegt, die vom Flughafenbetreiber Fraport unterstützt wird. Kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn im Oktober 2011 hatte der VGH zusätzlich ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt, das noch gilt.

Bei seiner Prüfung der Tatsachen habe der VGH wohl alle relevanten, zuvor vom Bundesgericht am Beispiel Leipzig entwickelten Grundsätze richtig angewendet, sagte Rubel offen. Dazu gehöre der Nachweis über Mengen besonders eilbedürftiger Expressfracht, der im hessischen Fall nicht vorgelegt worden sei. Für Frankfurt könne man sicherlich nicht hinter den Kriterien für den vor allem auf Fracht spezialisierten Flughafen Leipzig zurückbleiben. Passagierflüge in der Kernnacht seien nach Auffassung des Bundesgerichts ohnehin kaum noch rechtlich möglich.

Ein weiteres dickes Fragezeichen machte der Senat hinter die Zahl der durchschnittlich 150 Nachtflüge in der Gesamtnacht, die sich über das Jahr sehr unregelmäßig verteilen könnten. Auch könne es in den Randstunden eines möglichen Nachtflugverbot zu Ballungen von Flügen kommen, „die die Nacht zum Tag machten“, wie Rubel sagte. Man müsse möglicherweise über „Segelanweisungen“ an die Planbehörden nachdenken, die engere Zeiträume regelten und zudem ein An- und Abschwellen der Flugzahlen gewährleisten.

Die Anwälte von Land und Fraport beklagten, dass der VGH und nun auch das Bundesgericht mit ihren Vorgaben zu stark in den Ermessensspielraum der Planfeststellungsbehörde eingriffen. Die verlangten Nachweise zur Expressfracht seien nicht zu erbringen und insofern ein „diabolischer Beweis“, erklärte Anwalt Gronefeld.

Der Senatsvorsitzende betonte die frühere Rechtsprechung seines Senats, der im Fall Berlin-Schönefeld eine besonders schützenswerte Zeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr benannt hat. Auch in den Stunden darum herum müsse die Nachtruhe der Bevölkerung stärker geschützt werden. Am Vortag hatte das Gericht auf einen möglicherweise schweren Formfehler des Landes bei der Planfeststellung im Jahr 2007 hingewiesen. Die 17 Nachtflüge waren nicht öffentlich erörtert worden. Ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden.

Die Lufthansa wollte sich zunächst nicht äußern. „Wir warten das Urteil ab“, sagte ein Sprecher. Klar sei, dass das Unternehmen wettbewerbsfähige Öffnungszeiten an seinem Drehkreuz benötige. Dazu gehörten die beantragten Nachtflüge und eine praktikable Verspätungslösung. (dpa)

Quelle: HNA

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