SPD denkt an Neuauflage der Wasserabgabe

Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden. Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Schuldenbremse hat die SPD gestern gefordert, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Die Fraktion denkt dabei an die Einführung der Vermögenssteuer und eine Neuauflage der Grundwasserabgabe, die zu rot-grünen Regierungszeiten erhoben wurde. Um den Wasserverbrauch zu senken und Einnahmen für Umweltprojekte zu erzielen, mussten Haushalte wie Unternehmen 50 Pfennig, also ca. 24 Cent, pro Kubikmeter Wasser zusätzlich zahlen.

Nur mit zusätzlichen Einnahmen könne der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Finanzierung der Gemeinden sicherstellen, so SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzteres ist Bestandteil eines eigenen Gesetzentwurfes der SPD zur Einführung der Schuldenbremse ab 2020.

Das grundsätzliche Verbot der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich dürfe zentrale staatliche Aufgaben nicht aushöhlen. Dazu zählen laut Schäfer-Gümbel die Bildung und die innere Sicherheit. Eine Ausnahme vom Kreditverbot müsse es zudem geben, wenn der Bund Beschlüsse zu Lasten der Länderetats fasse. Die Gesetzentwürfe werden demnächst Thema einer Anhörung sein. (wet)

Quelle: HNA

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