Interview: Die Göttinger Rechtswissenschaftlerin Christine Langenfeld über Religionsfreiheit für Muslime

„Die Regeln setzt das Grundgesetz“

Betende Muslime in der Nuur-Moschee in Frankfurt: Die westliche Religionsfreiheit kann Hilfe, aber auch Gefahr für die Integration der islamischen Zuwanderer sein. Foto: dpa

Der Islam als Religion ist ein umfassendes Lebenssystem. Steht dieser Absolutheitsanspruch nicht im Konflikt mit dem Geltungsanspruch einer übergeordneten weltlichen Verfassung, die Glaubensfreiheit gewährt?

Langenfeld: In der Tat: Eine Religion wie der Islam, die den Anspruch erhebt, für viele Bereiche verbindliche Regelungen aufzustellen - beispielsweise für das Familienrecht, das Erbrecht oder das Strafrecht - gerät in Konflikt mit dem westlichen Konzept der Trennung von Religion und Staat. Die Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaates verlangen, dass jede Religion den Anspruch des demokratischen Gesetzgebers anerkennt, von religiösen Normen abweichende Regelungen zu treffen, die dann für alle Bürger gelten.

Also muss das religiös begründete Recht hinter das staatliche Gesetz zurücktreten?

Langenfeld: Grundsätzlich kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht akzeptieren, dass religiöses über das weltliche Recht gestellt wird. Der demokratische Verfassungsstaat kann nicht Vertreter einer bestimmten religiösen Wahrheit sein, weil er sonst diejenigen, die anderen Glaubens sind, ausschließen würde.

Ihr Vortrag in Kassel hat das Thema: „Religionsfreiheit für Muslime - Gefahr oder Hilfe für die Integration“. Inwiefern sehen Sie in der Religionsfreiheit eine Gefahr für die Integration?

Langenfeld: Ein traditionelles Verständnis des Islam, das die Religion über den Geltungsanspruch des demokratisch beschlossenen Rechts stellt, gefährdet die Integration. Wenn die eigenen religiösen Regeln über den Geltungsanspruch des allgemeinen Gesetzes gestellt werden, dann ist die Religionsfreiheit der Integration abträglich. Das führt nämlich dazu, dass sich Menschen von diesen Regeln abwenden und damit auch von dem Gemeinwesen, das diese Regeln beschlossen hat. In diesen Fällen kann Religionsfreiheit zu einer Gefahr für die Integration werden.

Wo sehen Sie die Grenzen der Religionsfreiheit?

Langenfeld: Religionsfreiheit ist ein hochrangiges Grundrecht in unserer Verfassung. Wenn dieses Grundrecht eingeschränkt werden soll, müssen hohe Hürden überwunden werden, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Die Grenzen der Religionsfreiheit liegen aber eindeutig da, wo Dritten Entfaltungsmöglichkeiten und Freiheitsrechte genommen werden ... ... also zum Beispiel bei Zwangsehen ...

Langenfeld: Wer eine Zwangsehe verantwortet, macht sich bereits heute wegen Nötigung strafbar. Ich bin dennoch sehr dafür, einen eigenen Paragrafen gegen Zwangsehen in das Strafgesetzbuch einzuführen, denn das macht die Werte unserer Rechtsordnung transparenter. Noch ein naheliegenderes Beispiel: Wenn Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in die Schule schicken wollen, dann stehen dieser Einstellung der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie das Entwicklungs- und Entfaltungsrecht der Kinder entgegen. Diese Rechte müssen aber Vorrang haben.

Und wo unterstützt die Religionsfreiheit die Integration?

Langenfeld: Viele Menschen begründen ihre Lebensführung religiös und suchen in Krisensituationen Hilfe in der Religion. Die Religion kann diese Menschen stabilisieren und stärken. Sie sind dann offen auch für das, was um sie herum geschieht. Ich denke, dass die Anerkennung der Religionsfreiheit den Muslimen deutlich macht, dass sie hier ihre kulturelle und religiöse Identität leben können. Diese Akzeptanz ist gut für die Integration. Integration setzt auf beiden Seiten den Willen voraus, zusammenzuleben und sich gemeinsame Regeln dafür zu geben. Diese Regeln müssen aber die Regeln des Grundgesetzes sein.

Von Detlef Sieloff

Quelle: HNA

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