Achim Thiel Zeuge im Mobbingprozess - Landtag streitet über „System Bouffier“

Drängte der Polizei-Chef die Ermittler?

Achim Thiel Foto: dpa

Frankfurt / Wiesbaden. Nach der früheren Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin Sabine Thurau soll nun auch Polizeipräsident Achim Thiel als Zeuge im Schadensersatzprozess des Polizeibeamten Jochen Z. aussagen.

Der Beamte, der früher Leiter der Personenfahndung war und nach Bespitzelung durch Kollegen 2006 von Thurau und Thiel wegen angeblicher Straftaten suspendiert worden war, verlangt 30 000 Euro Schadensersatz vom Land. Denn: die Vorwürfe konnten nicht belegt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren nach drei Jahren eingestellt. Der Beamte bekam einen Sachbearbeiter-Job im Offenbacher Präsidium.

Dass nun auch Thiel in den Zeugenstand muss, ist Folge einer Aussage des damals ermittelnden Staatsanwalts Justus Koch. Er hatte in der vorherigen Verhandlung als Zeuge ausgesagt, dass er den Ermittlungen von Anfang an skeptisch gegenübergestanden habe. Es ging unter anderem um die Abrechnung von Dienstfahrten. Thurau und Thiel hätten jedoch darauf bestanden, dass weiter ermittelt werde. Außerdem soll Thiel den Beamten in einem Zeitungsbericht auch öffentlich vorverurteilt haben.

Vorwürfe der Oppositionsparteien, auch Thiel sei damit in den Mobbingfall verstrickt, hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) bereits am Mittwoch als „halt- und substanzlos“ bezeichnet. In der gestrigen Landtagsdebatte über Missstände in der Führungsebene der Polizei war der Schlagabtausch entsprechend heftig.

SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser machte Rheins Vorgänger, Ministerpräsident Volker Bouffier, für ein „System des Mobbings, der autoritären Führungs-Unkultur und des gegenseitigen Misstrauens“ verantwortlich. Es sei ein Unding, das Bouffier sich der Verantwortung entziehe, so auch Jürgen Frömmrich (Grüne) und Hermann Schaus (Linke).

Rüge für Minister

Rhein konterte, die ganze Diskussion um „teilweise nicht ordentliches Fehlverhalten“, sei eine Kampagne der Oppositionsparteien: „Das ist ein durchsichtiges Spektakel auf dem Rücken der Polizeibeamten“, wetterte der Minister. Er warf SPD und Grünen eine „Treibjagd“ vor und redete sich so in Rage, dass Landtagsvizepräsident Lothar Quanz (SPD) eingriff, als der Minister von Kopfgeldjäger-Mentalität sprach.

Für wütende Zwischenrufe hatte auch der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich gesorgt. Nachdem Nancy Faeser eine Reihe von Fällen aufgelistet hatte, in denen Polizisten nach Vorverurteilungen und jahrelangen, Nerven zerreibenden Verfahren vor Gericht gegen das Land gewonnen hatten, meinte Greilich: „Das zeigt doch, dass der Rechtsstaat funktioniert.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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