Besonders finanzschwache Städte und Gemeinden profitieren

Eine Milliarde für Hessens Kommunen - Extra-Programm für Krankenhäuser

Wiesbaden. Über eine Milliarde Euro stehen den hessischen Kommunen für Investitionen vom Bund und Land zur Verfügung. Das teilte am Dienstag Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit.

Profiteure sind insbesondere finanzschwache Kommunen. Im November, so schätzt das Finanzministerium, sollen die Gesetze dazu beschlossen sein. Dann könne das Budget abgerufen werden.

Bundesprogramm: Die Bundesregierung hat ein 3,5-Milliarden-Paket für finanzschwache Kommunen geschnürt. Hessen erhält daraus 350 Millionen. Die Kommunen müssen für zehn Prozent der Investitionen selbst aufkommen Das Land tilgt hierbei die Darlehenszinsen. Gefördert werden energetische Sanierung von Schulen, Bekämpfung von Straßenlärm und der Breitbandausbau. Als finanzschwach gelten 248 von 447 hessischen Kommunen. Diese haben unterdurchschnittlicher Steuereinnahmen pro Kopf und eine höhere Arbeitslosenzahl.

Landesprogramm: Auf 370 Millionen Euro vom Land Hessen können im Gegensatz zum Bundesprogramm allen Kommunen zugreifen. Für die Kommunen hat das Ministerium auch hier einen ungefähren Bedarf ermittelt und ein Budget pro Kommune bereitgestellt. Die Darlehen zur Finanzierung laufen über 30 Jahre. Davon übernimmt das Land 80 Prozent der Tilgung, die Kommunen übernehmen 20 Prozent. Das Land übernimmt zudem für zehn Jahre die Zinsen. Im Gegensatz zum Bundesprogramm seien die Förderkriterien, für was das Geld ausgegeben werden darf, nicht so eng begrenzt, hieß es.

Erstaufnahmeeinrichtungen: In den 370 Millionen sind 25 Millionen enthalten, die an Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen gehen. Das Geld sei in den bisherigen Summen noch nicht ausgewiesen. Einige Kommunen erwartet also noch ein Aufschlag. Ob nur feste Einrichtungen oder auch Zeltstädte die Finanzspritze bekommen, steht noch nicht fest.

Wohnungsbauprogramm: Mit Darlehen über 230 Millionen Euro von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird der Wohnungsbau gefördert. Davon soll bezahlbarer Wohnraum und Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. Die Darlehen laufen über 30 Jahre. Das Land übernimmt die Zinsen in den ersten zehn Jahren.

Krankenhäuser: Für sie stehen laut Finanzministerium 75 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität bei der Notfallversorgung genießen. Das Land hat auch hier ein Darlehenspaket auf den Weg gebracht. Es läuft über 30 Jahre. Das Land übernimmt zwei Drittel der Tilgung, die Kommune oder Träger ein Drittel.

Detaillierte Übersicht zu Kommunen gibt es hier.

Quelle: HNA

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