Rechnungshof: Keine geschützten Bereiche

Eisernes Sparen alternativlos

Manfred Eibelshäuser

Wiesbaden. Rechnungshofpräsident Prof. Manfred Eibelshäuser hat die Landesregierung am Donnerstag zum heftigen Sparen aufgefordert. Laut Eibelshäuser können in den nächsten Jahren auch die bislang aus politischen Gründen geschützten Bereiche Polizei, Schulen, Hochschulen und Justiz nicht mehr in dieser Form von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. Bislang habe die allgemeine Verwaltung die Hauptlast des Personalabbaus getragen, so Hessens oberster Rechnungsprüfer.

Er schätzt das strukturelle Defizit des Landesetats auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Diese Summe muss mindestens abgebaut werden, um in den nächsten Jahren irgendwann ohne Neuverschuldung auszukommen. Das erfordert ab 2020 die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse in der Verfassung. Auch in Hessen soll ein Schuldenverbot in der Landesverfassung aufgenommen werden.

Für Manfred Eibelshäuser steht fest, dass so oder so Leistungen des Staates gravierend zurückgefahren werden müssen, um den Haushalt zu sanieren: „Alles andere wäre Hexerei.“ (wet)

Quelle: HNA

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