Koalition will private Produzenten schützen - Opposition gegen Pflicht zur Zwangsbeteiligung

Energiewende bremst Kommunen aus

Wiesbaden. „Nutzen Sie alle Möglichkeiten, intelligente Netze und Energieeinspeisesysteme zu schaffen“, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunalpolitikern ihrer Partei jüngst zu, als sie sich in Kassel zu einer Bundestagung trafen. Doch in Hessen sehen sich die Kommunalen just von CDU und FDP daran gehindert. Der Streit darüber, inwieweit Kommunen sich auf dem Energiesektor künftig wirtschaftlich betätigen dürfen, zeigt, wie brüchig der gerade erst gefeierte Gipfel-Konsens zur künftigen Energiepolitik ist: CDU und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen nur dann unternehmerisch tätig werden dürfen, wenn sich zu 50 Prozent private Dritte beteiligen. Zudem soll eine Beteiligung an Stromnetzen untersagt werden.

SPD, Grüne und Linke lehnen die Zwangsbeteiligung von 50 Prozent ab. „Wir wollen, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt und den Bürgern zu Gute kommt“, so Timon Gremmels (Niestetal), energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Opposition weiß sich dabei einig mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem DGB. Der Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) sagte gestern in Wiesbaden, mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung werde die Energiewende eher blockiert als befördert. CDU und FDP gehe es allein um den Schutz privater Unternehmen.

Schaub machte gestern geltend, man wolle Private keineswegs ausbremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Beispiel nannte er das im Landkreis Kassel von 15 Kommunen geplante Versorgungswerk (siehe Hintergrund). Auch das heimische Handwerk komme zum Zuge, Kommunen bauten die Anlagen ja nicht selbst. Die geplante Schutzklausel zugunsten Privater, die diesen ein Klagerecht ermögliche, werde aber dazu führen, dass viele Bürgermeister vor einem Engagement zurückschreckten.

Auch zahlreiche CDU--Kommunalpolitiker lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab. Die Sozialdemokraten meinen daher, bevor diese in Kraft träten, solle man lieber alles lassen wie es ist - bis ein Regierungswechsel eine sinnvolle Änderung ermögliche. Derzeit sei die Betätigung der Kommunen zwar auch schon eingeschränkt. Oft lasse sich jedoch die jeweilige Kommunalaufsicht von der Sinnhaftigkeit kommunaler Projekte überzeugen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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