Finanzminister Weimar gerät in der Affäre stärker unter Druck - Land reagiert gelassen

Ex-Fahnder wollen klagen

Was geschah in diesem Amt? Die Affäre um die in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten geht weiter. Ex-Fahnder Rudolf Schmenger (kleines Bild) erhob schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karlheinz Weimar. Foto: dpa

Frankfurt. Die Affäre um vorzeitig in den Ruhestand versetzte Steuerfahnder geht in eine neue Runde: Die vier Betroffenen wollen nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ gegen die hessische Finanzverwaltung klagen. Sie wollen den finanziellen Schaden, der ihnen durch die Zwangspensionierung entstanden ist, einklagen. Geltend gemacht werden solle auch „der persönliche Schaden, der uns durch die Diffamierung als unheilbar psychisch kranke Personen entstanden ist“, sagte Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger, einer der Betroffenen, der Zeitung.

Die vier Fahnder waren im Jahr 2001 mit einem Gefälligkeitsgutachten des Frankfurter Psychiaters Thomas H. in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, weil sie sich gegen Anordnungen des Finanzministeriums gewehrt hatten, nach denen Steuerabflüsse ins Ausland unter einer Summe von 250 000 Euro nicht verfolgt werden sollten. Die Fahnder vermuteten hinter dieser Anweisung die Absicht, das Land durch laxe Steuerkontrollen für Investoren attraktiver zu machen. Mit dem Gutachten wurde ihnen eine „paranoid-querulato- rische Entwicklung“ unterstellt. Zwei von ihnen waren damals erst Mitte 30. Der Psychiater war vom Berufsgericht in Gießen zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt worden, weil seine Gutachten fachlich nicht in Ordnung waren.

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gerät nun immer stärker unter Druck. Er hatte nach der Debatte um den Fall den vier Betroffenen Anfang Dezember eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten, wenn sie einen Antrag auf Reaktivierung stellen würden. Einer der Ex-Fahnder hatte das als „Verhöhnung der Betroffenen“ zurückgewiesen. Einen Vorschlag der Grünen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, hatte Weimar zurückgewiesen.

Nach Ansicht Schmengers ist Weimar in die Vorgänge tief verstrickt und wolle das Thema aussitzen. Dies werde ihm aber nicht gelingen.

Das Ministerium reagierte am Wochenende auf die angekündigte Klage gelassen. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer erklärte, die Finanzverwaltung, das Ministerium und der Minister hätten sich „nichts vorzuwerfen“. Es sei gut, wenn sich ein unabhängiges Gericht mit den „komplexen Vorgängen“ beschäftige.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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