In einer Debatte über Minister Bouffiers Personalpolitik vergriffen sich viele im Ton

Debatte über Minister Bouffiers Personalpolitik: Viele vergriffen sich im Ton

Wiesbaden. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch den Staatsmann gegeben bei seiner Regierungserklärung zur Eurokrise. Doch gestern mischte auch er sich lautstark unter die wütenden Redner, die sich fast alle Rügen von Landtagsvizepräsident Lothar Quanz (SPD) einhandelten.

Anlass für den Auftritt des Regierungschefs, der den Debatten seit Monaten sonst eher teilnahmslos folgt, war die Aktuelle Stunde, in der SPD und Grüne heftig mit seinem Parteifreund und Innenminister Volker Bouffier ins Gericht gingen. „Affären, Skandale und kein Ende“ hatte die SPD das Thema getauft. Ihr erstes Beispiel: die umstrittene Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei, die derzeit einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

„Geschmäckle“

Zum Zweiten erinnerte die SPD an die Berufung des Vize-Landespolizeipräsidenten Hermann-Josef Klüber. Sie sorgte vor einigen Wochen für Schlagzeilen, da bei dieser Personalie auch Bouffiers Gießener Kanzleipartner, der frühere Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) eine Rolle spielte.

Drittens wurde erwähnt, dass Bouffier seinem Freund Gasser vor Kurzem das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz überreichte hatte. Ein Vorgang, der auch unter Parteifreunden Bouffiers als verzichtbar angesehen wird. Jedes Kabinettsmitglied hätte dies tun können, aber nicht ausgerechnet Bouffier, meinten einige seinerzeit.

Den Zorn der Koalitionsfraktionen CDU und FDP zogen sich SPD und Grüne aber vor allem zu, weil sie auch ein Gerücht weiterdrehten, das von einer Frankfurter Zeitung trotz offizieller Dementis kolportiert worden war: Bouffier habe angeblich darüber nachgedacht, einen Verwandten zum Chef des Verfassungsschutzes zu machen, davon aber doch Abstand genommen. Belegen ließ sich das alles zwar nicht, doch SPD und Grüne fragten dennoch - öffentlich - nach und ließen das Thema auch gestern nicht außen vor. Dabei hatte Bouffier am Vorabend im Innenausschuss dazu Stellung genommen, das Gerücht erneut dementiert und sich gegen die Beschädigung von Polizeibeamten zur Wehr gesetzt.

Holger Bellino (CDU) verglich die Opposition deshalb mit einer „orientierungslosen Affenhorde“, Wolfgang Greilich (FDP) warf ihr vor „Menschen vernichten“ zu wollen und Koch rief erregt: „Ein Teil des Ladens ist auf den Hund gekommen.“ Mit Wissen und Wollen, so Koch, versuchten SPD und Grüne die Person Bouffier und seine Familie zu diskreditieren. Das wiederum animierte Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) an diverse Attacken der CDU auf Andrea Ypsilanti zu erinnern und Koch als „moralisch verlogen bis zum Anschlag“ zu bezeichnen.

Schüler als Zeugen

Zeugen der Debatte gestern Morgen waren mehrere Schulklassen auf der Tribüne. Sie machten nicht den Eindruck zu verstehen, worum es im Kern eigentlich ging. Da Besucher meist nur kurze Zeit auf der Tribüne sitzen, hatten sie keine Chance zu sehen, dass der Landtag auch normal debattieren kann und manchmal sogar gemeinsam lacht.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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