Landtagsstreit: Bouffier will wegen Tagung nicht beim Haushalt 2011 abstimmen

Wiesbaden. Das geplante Fehlen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag hat zu Beginn der neuen Plenarwoche für Streit gesorgt.

Es bedeute eine Missachtung des Parlaments, wenn der Regierungschef bei der Abstimmung über den Haushalt 2011 fehle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden. Sein CDU-Gegenüber Holger Bellino verteidigte Bouffier, der am Donnerstag auf der Finanztagung Euro Finance Week in Frankfurt sprechen soll.

Überraschend ging der Ministerpräsident selbst ans Mikrofon und erläuterte seinen Zeitplan. Er habe wegen der Haushaltsdebatte am Mittwoch schon seine Teilnahme am 60. Jahrestag des Deutschen Polen- Instituts in Darmstadt abgesagt, obwohl dort Bundespräsident Christian Wulff und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski erwartet würden. Bouffier sagte, die Euro Finance Week als eine der größten Fachtagungen sei für den Bankenstandort Frankfurt wichtig.

Trotzdem kam er unerwartet doch der Opposition entgegen: Bevor diese ihm Missachtung des Parlaments nachsagen könne, werde er den Termin in Frankfurt absagen. Die Euro Finance Week war am Montag eröffnet worden. Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte dort für die Landesregierung gesprochen, während Bouffier beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. (lhe)

Quelle: HNA

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