Feuerwehrkartell: Brandschützer müssen sich beeilen

Ein Feuerwehr-Helm auf einem Löschfahrzeug. Foto: dpa

Kassel/Wiesbaden. Höchste Eisenbahn für hessische Feuerwehren, die im Gefolge der Kartellaffäre um vier Hersteller von Feuerschutz-Fahrzeugen noch Geld retten wollen.

Kommunen, die Forderungen an die insolvente Firma Ziegler in Giengen bei Stuttgart haben, müssen diese nach Angaben des Hessischen Städtetages dem Insolvenverwalter für zwei beteiligte Gesellschaften bis 27. Dezember und 17. Januar anmelden.

Nur so werden sie im Konkursverfahren berücksichtigt. Ziegler ist eine der Firmen, denen das Kartellamt wegen illegaler Absprachen zulasten ihrer Kunden ein Millionenbußgeld verpasst hat.

Gas geben sollten nach Angaben des Städtetag-Experten Ben Michael Risch Städte und Gemeinden, die für ihre Löschfahrzeuge und Drehleitern wegen der Kartellabsprache in den zurückliegenden 13 Jahren vermutlich zu viel bezahlt haben. Aber auch Kommunen, die ein neues Auto angezahlt haben. Risch: „Das sind in Hessen einige.“

Wieviel aus der Insolvenzmasse übrig bleibe, sei offen, so Risch auf Anfrage unserer Zeitung. Behauptete Schäden aus der Kartellabsprache würden möglicherweise auch erst gerichtlich geklärt. Andererseits sei die Firma Ziegler, die als Neugründung weitermacht, auf Neubestellungen angewiesen, könne also Kunden nicht völlig verprellen.

Vier waren es in Kassel, zwölf in Göttingen: Zusammen dürften allein in Hessen und Niedersachsen über 1000 Löschfahrzeuge und Drehleitern zu teuer bezahlt worden sein. Das Bundeskartellamt hatte die Anbieter Ziegler, Schlingmann, Rosenbauer und Iveco-Magirus Anfang und Mitte des Jahres wegen verbotener Absprachen zu 38 Mio. Euro Bußgeld verdonnert.

Ob und wie Käufer übervorteilt wurden, soll ein Gutachter klären. Auf dessen Bestellung haben sich Schlingmann und Rosenbauer mit kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ziegler sei dabei außen vor, heißt es beim Städtetag, Iveco beauftrage einen eigenen Gutachter. Ende offen -Feuerwehrautos sollen aber, nachdem das Mauschelkartell aufflog, billiger geworden sein: Ziegler verkaufe inzwischen 20 Prozent unter Listenpreis bestätigte der Bayerische Gemeindetag auf Anfrage unserer Zeitung Meldungen seiner Mitglieder.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

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