Finanznot: Kommunen drohen mit Klage

Stadtallendorf. Die Kommunen in Hessen wollen sich die Sparpolitik der Landesregierung nicht länger gefallen lassen. Rund 250 Bürgermeister und Landräte haben am Mittwoch beim Hessentag in Stadtallendorf ihrem Ärger Luft gemacht und mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gedroht, sollte die für 2011 geplante Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um bis zu 400 Millionen Euro nicht zurückgenommen werden.

 Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) nannte es bedauerlich, falls es zu einer Klage kommen sollte. Die Landesregierung sehe einem solchen Schritt aber mit Gelassenheit entgegen. Städtetag, Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten gemeinsam zu der Protestaktion aufgerufen.

Im Zusammenhang mit einer Kommunalkonferenz, zu der die Landesregierung die Rathauschefs traditionell zum Hessentag einlädt, protestierten sie vor der Stadthalle unter dem Motto „Der lokalen Demokratie geht die Luft aus“. Bereits in diesem Jahr könne kein einziger Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gleiches gelte für mehr als 90 Prozent der Städte und Gemeinden in Hessen.

„Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass rund um die Uhr sauberes Wasser fließt, die Kindergärten und Schulen auch morgen früh wieder aufmachen und die Busse und Bahnen nicht im Depot bleiben“, mahnten dagegen die drei kommunalen Spitzenverbände. Die dramatischen finanziellen Einbrüche gingen an die „Wurzeln der Demokratie.“

Der Finanz-Staatssekretär wies nach Mitteilung seines Ministeriums bei der Konferenz auf die Veränderung der Steuerverteilung zulasten des Landes hin. Der Landesanteil an den Steuereinnahmen Hessens sei von 54 Prozent im Jahr 2003 auf 50,8 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Schäfer versicherte, die Regierung bleibe mit den Kommunen über den Abzug der 400 Millionen Euro im Gespräch.

Dabei werde es insbesondere um das Ziel gehen, dass die steuerstarken Kommunen am Ende die Hauptlast tragen und nicht die steuerschwachen. Allerdings hatten Hessens Gemeinden nach einem Ländervergleich im Jahr 2008 mit 1218 Euro die höchsten Steuereinnahmen pro Bürger aller Flächenländer - vor Baden-Württemberg und Bayern. Außerdem gibt es Überlegungen des Städtetages, die Einnahmen aus der Grundsteuer B zu steigern.

Diese kommunale Steuer wird auf Grundbesitz erhoben, der nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Mit einer Anhebung der Steuer auf den Bundesdurchschnitt könnten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Einnahmen um 108 Millionen Euro pro Jahr steigern, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch mit Hinweis auf den Städtetag.

Das Finanzministerium bestätigte die Zahl. Unterstützung für ihren Protest erhielten die Kommunalvertreter von SPD, Grünen und Linken. SPD-Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Sonderopfer der Kommunen“.

Deren Haushalte seien in einer derart schwierigen Lage, dass Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und anderen Einrichtungen von Schließung bedroht seien - und das vor dem Hintergrund von Steuergeschenken der schwarzgelben Bundesregierung an Hoteliers und Großerben. Auch die Grünen stimmten dem Protest zu. Der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schaus kritisierte, die Banken seien in der Krise mit Milliarden unterstützt worden. Dagegen blieben die Kommunen im Regen stehen, obwohl sie wegen der Steuerpolitik des Bundes unter dramatischen Einnahmeausfällen litten. (lhe)

Quelle: HNA

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