Frankfurter Flughafen: Hessen begründet Revision

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Hessen will das Nachtflugverbot 17 Mal durchbrechen.

Wiesbaden. Das Land Hessen gibt sich nicht mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zufrieden.

Man habe am Freitag fristgemäß beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision begründet, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag auf Anfrage.

Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hatte das Vorgehen mit dem Hinweis verteidigt, dass nur so Rechtssicherheit erreicht werden könne. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken wirft der Landesregierung hingegen Wortbruch vor, weil Posch gegen das ursprüngliche Versprechen vorgehe, den Flughafen nur mit einem Nachtflugverbot auszubauen.

Im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung waren im Durchschnitt 17 Ausnahmen für die Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Der VGH hatte diese Zahl als zu hoch angesehen und nur „annähernd null“ Flüge für möglich gehalten. In der Interpretation des Ministeriums geht es bei der Revision nicht um die Zahl der Nachtflüge, sondern um planungsrechtliche Fragen, die unabhängig vom Ausbau des Flughafens seien. (dpa)

Quelle: HNA

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