Warnstreiks gestern in Südhessen, ab Freitag in ganz Hessen - Fragen und Antworten

Warnstreiks in Hessen: Die Fronten sind verhärtet

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Protest: Angestellte des öffentlichen Dienstes zogen gestern durch die Frankfurter Innenstadt. Außerdem gab es eine Großkundgebung auf dem Römerberg.

Kassel / Frankfurt. Mit Aktionen in Südhessen sind gestern die großen Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen. In Frankfurt kamen 2500 Arbeitnehmer zu einer Großkundgebung zusammen.

Am Freitag werden die Aktionen auf Nordhessen ausgedehnt. In Kassel treten große Teile des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Kasseler Verkehrsgesellschaft in den Warnstreik. Wir beantworten wichtige Fragen.

?Für welche Bereiche des öffentlichen Dienstes laufen Tarifverhandlungen?

!Verhandelt wird für bundesweit 1,2 Millionen Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Es geht um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und -pfleger und Erzieher. In Hessen sind 117 600 Beschäftigte betroffen.

?Würde ein Tarifabschluss auch anderen Beschäftigten zugute kommen?

!Indirekt käme ein Tarifabschluss auch Beschäftigten der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitarbeitern im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen und Kreise zugute, etwa bei Wohlfahrtsverbänden. Die Gewerkschaft Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) sprechen von insgesamt zwei Millionen Betroffenen. Der dbb erwartet, dass ein Abschluss auch auf die 360 000 Beamten des Bundes einschließlich Richter und Soldaten übertragen würde.

?Was ist mit den Beschäftigten bei den Ländern?

!Sie sind nicht berührt, da sie einen eigenen Tarifvertrag haben. Hessen gehört nicht der Tarifgemeinschaft der Länder an, für die 50 000 Angestellten und Arbeiter des Landes trat am 1. Januar 2010 ein Tarifvertrag in Kraft.

?Was fordern die Arbeitnehmer?

!Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Lohn und eine höhere Ausbildungsvergütung. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen zusätzlich verbesserte Arbeitszeitregelungen durchgesetzt werden.

?Was bieten die Arbeitgeber an?

!Sie haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. Sie halten die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für überzogen und verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen.

?Sind in Hessen außer in dieser Woche weitere Warnstreiks zu erwarten?

!Solange die Verhandlungen laufen, kann es immer wieder Warnstreiks geben. Konkrete Termine in Hessen gibt es nach Gewerkschaftsangaben noch nicht. Die Tarifgespräche werden am 10. Februar in Potsdam wieder aufgenommen.

?Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

!Die Fronten sind verhärtet, daher ist ein Ergebnis am 10. Februar unwahrscheinlich. Zunächst gibt es weitere Verhandlungsrunden. Erklärt eine Tarifpartei die Gespräche für gescheitert, folgt zunächst eine Schlichtung. Dabei wird mithilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Auch bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2008 gab es erst nach einer Schlichtung ein Ergebnis.

?Wann kann es nicht nur Warnstreiks, sondern „richtige“ Streiks geben?

!Wenn die Tarifgespräche und die Schlichtung scheitern, kann eine Urabstimmung über Streiks angesetzt werden. Wenn sich dann eine Mehrheit findet, folgen Streiks.

?Warum werden auch Verkehrsbetriebe bestreikt?

!Damit soll Druck auf den Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer gemacht werden. Ver.di fordert für die etwa 2000 Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen - unter anderem weniger unbezahlte Stand- und Pausenzeiten - und mehr Geld. Für die Mitarbeiter der Hessischen Landesbahn und anderer Bahngesellschaftten wird gefordert, wieder Tarifgespräche aufzunehmen.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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