Gericht hat Bedenken gegen eigene Videoüberwachung

Wiesbaden. Verwaltungsrichtern in Wiesbaden ist die eigene Videoüberwachung ein Dorn im Auge. Die 6. Kammer des Gerichts hält die permanente Videoüberwachung an Gerichtsgebäuden generell für verfassungsrechtlich bedenklich.

Deswegen hat die Kammer ein Verfahren ausgesetzt bis die Justizverwaltung einen Raum zur Verfügung stellt, vor dessen Betreten die Besucher nicht mit einer Erfassung durch Videokameras rechnen müssen. Das berichtet die Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Gerichts. (Az.: 6 K 1063/09).

Die Richter betonten in ihrem Beschluss, der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verlange, dass es keine Hindernisse beim Betreten von Gerichtssälen geben dürfe. Zwar seien in begründeten Einzelfällen Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine generelle Videoüberwachung oder Personenkontrolle sei jedenfalls dann bedenklich, wenn für ein Gerichtsgebäude keine besondere Gefahr bestehe.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass jemand von der Videoüberwachung oder Personenkontrolle abgeschreckt werden könnte, an einer öffentlichen Verhandlung teilzunehmen.

Das Gericht kritisierte auch, dass für Besucher beim Betreten des Gerichtsgebäudes nicht einmal erkennbar sei, ob es zu diesem Zeitpunkt per Video überwacht werde oder nicht.

Die 6. Kammer hatte ein Beschwerdeverfahren gegen einen amtlichen Bescheid kurzerhand ausgesetzt, als der Anwalt des Klägers die Videoüberwachung am Gericht bemängelte.

dpa/lhe

Quelle: HNA

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