Gesetz zur Privatisierung der Unikliniken verletzt Mitarbeiterrechte

Wiesbaden. Die 2006 erfolgte Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg war zum Teil verfassungswidrig. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Eine Krankenschwester hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass ihr öffentlicher Arbeitgeber, das Land, sie ungefragt zu einem privaten Arbeitgeber, in diesem Falle die Rhön-Klinikum AG, verschoben hatte. Ähnliche Klagen waren vor Arbeitsgerichten zuvor abschlägig beschieden worden.

Das Urteil aus Karlsruhe stärkt nun deutlich die Arbeitnehmerrechte nicht wissenschaftlichen Personals. Denn die freie Wahl des Arbeitsplatzes sei ein Grundrecht, so die Richter. Dass das Land den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht vorenthalten habe, wiege besonders schwer, weil es nicht nur der frühere Arbeitgeber war, sondern auch noch der Gesetzgeber, der die Privatisierung beschlossen hatte. Hessen wurde daher verpflichtet, bis Ende 2011 eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Das Widerspruchsrecht halten die Richter für bedeutend, weil es um Bestandschutz für die Arbeitnehmer gehe. Der Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst ist wirkungsvoller als in der Privatwirtschaft. Das könnte ganz aktuell eine Rolle spielen, denn die Rhönkliniken hatten sich verpflichtet, bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Abgebaut wurde gleichwohl: Statt 10 000 Arbeitsplätzen gibt es inzwischen nur noch 8500.

Andererseits bedeutet das Urteil aber nicht, dass die Beschäftigten durch ein Widerspruchsrecht zur Verschiebung ihres Arbeitsplatzes die Privatisierung als solche hätten verhindern können.

Bei der in Bad Neustadt (Bayern) angesiedelten RhönKlinikum AG, die das Universitätsklinikum 2006 für 112 Millionen Euro erworben hatte, hieß es, das Land müsse als Beklagter auf das Urteil reagieren. An den Arbeitsverträgen ändere sich vorerst nichts.

SPD, Grüne und Linke sahen sich gestern in ihrer Kritik an der Privatisierung bestätigt. Die Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerten daran, dass sie seinerzeit immer wieder auf die Frage der Arbeitnehmerrechte hingewiesen hätten. Die Landesregierung unter Roland Koch (CDU) habe dies damals jedoch ignoriert. Entsprechend kräftig sei nun die Ohrfeige aus Karlsruhe für die „bornierte Personalpolitik der Landesregierung“, so die SPD. Beide Oppositionsfraktionen forderten die Landesregierung auf, im nächsten Plenum über die Folgen des Urteils zu berichten.

„Entscheidung prüfen“

Gestern sah sich das Land dazu offenkundig noch nicht in der Lage. „Das Land Hessen wird selbstverständlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten,“ teilte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit. Man werde die Entscheidungsgründe prüfen und bis Jahresende eine entsprechende Neuregelung treffen. Die Ministerin wies darauf hin, mit seinem Urteil habe das Gericht nicht die Privatisierung als solche infrage gestellt.

Quelle: HNA

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