Ergebnis: Große Mehrheit für Schuldenbremse

Mit großer Mehrheit haben die Hessen am Sonntag für die Aufnahme einer Schuldenbremse in ihre Verfassung gestimmt. 70,0 Prozent der Bürger stimmten für das Vorhaben, 30,0 dagegen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag in Wiesbaden mitteilte.

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Signal der Unfähigkeit - von Jürgen Umbach

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent. Damit wird auch in die Landesverfassung eine Regelung aufgenommen, wonach das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Im Grundgesetz ist dies bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind nun aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.

Nach den ersten Ergebnissen der Kommunalwahl zeichnet sich zudem ein Erfolg der Grünen ab - die Wahlbeteiligung war dagegen alles andere als gut.

Hessens Politiker dürfen künftig keine Schulden mehr machen. Das haben die hessischen Wähler so beschlossen. In einer Volksabstimmung entschieden sie sich mit deutlicher Mehrheit für ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020. Während die Grünen bei den Kommunalwahlen in vielen Städten und Gemeinden deutlich zulegten, verteidigten in Kassel und Marburg die beiden SPD-Oberbürgermeister ihre Posten. Ebenfalls bestätigt wurde nach den Trendergebnissen das schwarz-grüne Bündnis im Frankfurter Rathaus Römer.

Trotz der breiten Mehrheit für die Schuldenbremse stimmten aber nicht so viele Menschen für das Verbot wie es die breite parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben vermuten ließ. CDU, FDP, SPD und Grüne hatten im Landtag für die Schuldenbremse votiert, nur die Linke war dagegen. Immerhin fast ein Drittel der Wähler habe mit Nein gestimmt, sagte der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Das sei eine gute Grundlage für weiteren Widerstand.

Nach dem Votum der Wähler wird das bereits im Grundgesetz vorhandene Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 nun auch in die Landesverfassung aufgenommen. Das endgültige Ergebnis sollte noch am Abend veröffentlicht werden.

Die hessischen Landtagsparteien zeigten sich zwar zufrieden über das Ergebnis, sie warfen sich aber auch gegenseitig Fehler vor. Der Generalsekretär der Hessen-CDU, Peter Beuth, kritisierte, die SPD habe an den Wahlständen gegen die Bremse argumentiert, obwohl sie im Landtag dafür gestimmt habe. SPD-Generalsekretär Michael Roth wies die Vorwürfe zurück. Die Schuldenbremse sei eines von drei zentralen Themen seiner Partei gewesen. Es gebe allerdings in den Kommunen ein weiterhin deutlich ausgeprägtes Misstrauen gegen die Landesregierung, die in der Vergangenheit den Gemeinden Milliardenbeträge entzogen und aus dem „Schuldenberg einen Schulden-Mount-Everest“ gemacht habe.

Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl erst am kommenden Donnerstag (31.3.) vorliegen. Das System erlaubt den Wählern, eine Vielzahl von Einzelstimmen auf die Kandidaten auch unterschiedlicher Listen zu verteilen. (dpa)

Bromskirchen am schnellsten für die Schuldenbremse

Als erste Gemeinde hat sich Bromskirchen (Waldeck-Frankenberg) am Sonntagabend dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sprachen sich in der kleinen Kommune im nordhessischen Kreis Waldeck-Frankenberg knapp 76,9 Prozent für die Schuldenbremse aus, 23,1 Prozent waren dagegen. Insgesamt machte von 1494 Stimmberechtigten allerdings nur knapp jeder zweite sein entscheidendes Kreuz auf dem Wahlzettel. Mit seinem Ergebnis liegt Bromskirchen im Trend

Quelle: HNA

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