Hausverbot: SPD sieht ihre Rechte berührt

Wiesbaden. Die SPD-Fraktion hat das uneingeschränkte und unbefristete Hausverbot im Landtag für den Ver.di-Landesvorsitzenden Jürgen Bothner gestern als rechtswidrig bezeichnet.

Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte, nach eingehender rechtlicher Prüfung sei man der Auffassung, dass sich ein Hausverbot nicht auf die Fraktionsräume beziehen könne. Das behindere die Arbeit der frei gewählten Abgeordneten. Vor dieser Prüfung hatte die Fraktion einmal außer Haus getagt, weil sie Bothner und andere Gewerkschafter zu Gast hatte.

Das Hausverbot, das die SPD nicht grundsätzlich angreift, war von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) verhängt worden, weil Bothner während des Februar-Plenums mit anderen Gewerkschaftern auf der Zuschauertribüne des Landtags gegen die Schuldenbremse demonstriert hatte. Das ist auch nach Ansicht der SPD nicht akzeptabel und müsse sanktioniert werden. Die Folgen müssten aber verhältnismäßig sein.

Heute im Ältestenrat

Das Thema soll heute im Ältestenrat behandelt werden. Wie die Grünen, die bereits versucht hatten, Kartmann „Brücken zu bauen“, hofft man offenkundig auch bei der SPD auf ein Einlenken Kartmanns. Denn Rudolph wollte sich zu weiteren möglichen Schritten nicht äußern. (wet)

Quelle: HNA

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