Hessen fordert rasche Einigung über Hartz IV

Wiesbaden. Hessen dringt auf eine rasche Einigung im Streit über die Hartz-IV-Reform. Es müsse alles dafür getan werden, dass bald eine sichere Rechtsgrundlage vorliege, erklärte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Die Bundesregierung habe dafür einen „vernünftigen, verfassungsgemäßen und vor allem transparenten Vorschlag“ präsentiert. Von einem Treffen der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin erhoffe er sich große Fortschritte, sagte Grüttner, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist. In Hessen sind den Angaben zufolge mehr als 435 000 Hartz-IV-Empfänger von der Neuregelung betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Hartz-IV-Reform bis zum Jahreswechsel verlangt, diese war aber im Dezember im Bundesrat gescheitert. SPD und Grüne fordern erhebliche Nachbesserungen. Nach den bisherigen Plänen soll der Regelsatz um 5 auf 364 Euro steigen. Streit gibt es auch über das geplante Bildungspaket für Kinder. (dpa)

Quelle: HNA

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