Wahlbezirk "Landkreis Kassel" könnte schrumpfen

Hessen gewinnt 21. Wahlkreis dazu 

Wiesbaden. Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung schrumpft - und Hessen profitiert davon. Bei der nächsten Wahl zum Bundestag bekommt das Land einen zusätzlichen Wahlkreis.

Hessen wird bei der nächsten Bundestagswahl einen zusätzlichen Direktkandidaten in das Parlament nach Berlin schicken. Weil sich die Einwohnerzahlen verschoben haben, muss Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlkreis an Hessen abgeben.

Dadurch erhöht sich die Zahl der direkt gewählten hessischen Bundestagsabgeordneten von 21 auf 22, wie Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel am Dienstag in Wiesbaden sagte. Er bestätigte entsprechende Medienberichte.

Der neue Wahlbezirk soll aus den bestehenden Wahlkreisen Hanau, Wetterau, Fulda und Gießen herausgeschnitten werden. „Dass der Wahlkreis in diesem Bereich entsteht, ist sicher“, sagte Hannappel. Die nächste planmäßige Bundestagswahl ist im Jahr 2013.

Derzeit sind insgesamt 45 Abgeordnete aus Hessen im Bundestag vertreten. 21 sind über die Wahlkreise direkt gewählt. 15 davon stellt die CDU, 6 die SPD. Die anderen Bundestagsabgeordneten sind über die Landeslisten der Parteien in das Parlament eingezogen. Wird das Bundestagswahlergebnis von 2009 zugrunde gelegt, wäre der neue Wahlkreis nach dpa-Informationen an die CDU gefallen.

Bei den anderen, vom neuen Zuschnitt betroffenen Wahlkreisen hätte sich dagegen nichts geändert. Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise. Gesetzlich ist festgelegt, dass jeder Wahlkreisabgeordnete ungefähr die gleiche Zahl Bürger vertreten soll.

Innerhalb Hessens weisen die Wahlkreise Fulda, Hanau und Wetterau überdurchschnittlich viele Bürger pro Wahlkreis auf, deswegen soll dort der neue Wahlkreis angesiedelt werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe den fünf im Bundestag vertretenen Parteien einen Vorschlag des Landeswahlleiters mit Varianten für den Zuschnitt des neuen Wahlkreises übermittelt, sagte Hessens Wahlleiter.

Demnach soll der Wahlkreis den östlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises von Gelnhausen bis Schlüchtern sowie sieben Kommunen aus dem westlichen Teil des Wetteraukreises und mindestens drei Kommunen aus dem Vogelsbergkreis umfassen.

Offen ist, ob noch der restliche Altkreis Lauterbach hinzukommt oder vier Gemeinden aus dem Süden des Landkreises Fulda. In jedem Fall soll der Wahlkreis Fulda im Norden acht kleinere Gemeinden vom Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg hinzugewinnen.

Dafür gewänne dieser Wahlkreis Gemeinden aus dem Landkreis Kassel. Die hessischen Parteien sind aufgefordert, bis Anfang September eine Stellungnahme über den neuen Zuschnitt abzugeben. Die endgültige Entscheidung trifft im kommenden Jahr der Bundestag. CDU und SPD begrüßten, dass Hessen einen zusätzlichen Wahlkreis bekommen wird.

„Die hessischen Interessen in Berlin werden dadurch gestärkt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Seine Partei werde über den Vorschlag in Ruhe beraten. Auch die SPD hat noch nicht darüber entschieden. „Da wünschen wir uns eine offene Vorgehensweise, die sich nicht an parteipolitischen Interessen der CDU orientiert“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth. (dpa)

Quelle: HNA

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