1200 Euro Schadenersatz pro Jahr und Fall

Hessen muss bei verschleppten Prozessen blechen

Darmstadt. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen rechnet 2012 mit einer Klagewelle. Grund: „Im nächsten Jahr drohen uns erstmals Entschädigungsklagen“, sagte LSG-Präsident Harald Klein. „Ein Kläger kann sich darüber beschweren, dass sein Verfahren bei einem Sozialgericht seiner Meinung nach zu lange dauert.“

Über das in erster Instanz zuständige Landessozialgericht können die Betroffenen dann eine Entschädigung erstreiten. Möglich werde dies durch ein neues Gesetz.

2011 gingen bei dem Gericht rund 2120 neue Verfahren ein, erklärte Klein. Wie hoch die Zahl 2012 sein wird, könne noch nicht abgeschätzt werden.

Basis des neuen Gesetzes sind die europäischen Menschenrechte. Danach macht die Entscheidung eines Gerichts nur dann Sinn, wenn sie nicht zu spät kommt. Das Land Hessen muss pro Jahr Prozess-Verzögerung bis zu 1200 Euro berappen. (lhe)

Quelle: HNA

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