Streiks in Hessens Behörden haben begonnen

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Ab Montag (28. Februar) wollen Angestellte im öffentlichen Dienst streiken.

Kassel/Wiesbaden. Die Protestwelle rollt: In Hessens Behörden haben am Montag die angekündigten Warnstreiks begonnen. „Die ersten Beschäftigten sind nicht zur Arbeit erschienen“, sagte Verdi-Sprecher Christian Rothländer gegen 8 Uhr. Die Gewerkschaft hatte rund 10 000 zum Arbeitskampf aufgerufen. Auch in Kassel gingen Bedienstete auf die Straße.

Die Gewerkschaften wollen ab dem heutigen Montag Universitäten, Straßenmeistereien und auch Forstämter in Hessen lahmlegen. Wegen des Tarifstreits mit der Landesregierung haben sie zehntausende Beschäftigte in den Landesbehörden zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

aktualisiert um 13.00 Uhr

Wie viele Mitarbeiter sich beteiligen werden, ist noch unklar. Betroffen sein könnten auch Schulen oder Finanzämter. Die Gewerkschaften fordern für die 47 000 Arbeiter und Angestellten des Landes ein Plus von etwa fünf Prozent. Hessen verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen war.

Geplant sind außerdem Kundgebungen in fünf Städten, darunter auch in Kassel.

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Die Tarifverhandlungen für die etwa 47 000 Arbeiter und Angestellten des Landes hatten am 11. Februar begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein Paket, das einem Plus von etwa fünf Prozent entspricht. Der Abschluss soll auf die Beamten übertragen werden. Nach Angaben der Gewerkschaften hat das Land bislang noch kein Gegenangebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16. März geplant.

Hessen verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Doch auch in den anderen Ländern drohen in der nächsten Woche vielerorts Warnstreiks, weil die Verhandlungen auf Bundesebene ebenfalls nicht vorankommen. In Hessen sollen am Montag unter anderem die Beschäftigten des Uniklinikums und der Universität Frankfurt sowie der Technischen Universität Darmstadt in den Ausstand treten.

Verdi fordert auch hessische Beamte auf, sich an der Arbeitsniederlegung am Montag zu beteiligen. Verbeamtete Lehrer an Schulen bleiben davon aber ausgeklammert. Die Bildungsgewerkschaft GEW verzichtet nach eigenen Angaben auf einen ähnlichen Aufruf. Beamte dürfen eigentlich nicht streiken, diese Regelung ist aber zuletzt auch von einem Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf europäische Rechtsprechung infrage gestellt worden. An dem Warnstreik in Hessen sollen sich die angestellten Lehrer beteiligen, nach Angaben der GEW beläuft sich ihre Zahl auf 8000 bis 9000. Vereinzelt könnten daher am Montag Unterrichtsstunden ausfallen.

Auch in allen anderen Bundesländern Warnstreiks

Auch alle anderen Bundesländer sind betroffen: Die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der Hessen nicht angehört, wurde unterbrochen und auf 9. März vertagt, wie ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Freitag in Potsdam erklärten. Bis zur Fortsetzung seien Proteste geplant. Warnstreiks könnten sich auf Straßenmeistereien, Schulen, Theater, Kliniken, Universitäten und die Landesverwaltung auswirken.

“Bereits in der kommenden Woche wird es Warnstreiks geben“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Er warf den Ländern ein Spiel auf Zeit vor. Die Warnstreiks sollten nun den Druck erhöhen. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitgeber erst ein Angebot vorlegen wollen, wenn die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen reduzieren.“ Beide Verhandlungsparteien erklärten, trotz sehr konstruktiver Gespräche sei man in der Sache sehr weit auseinander.

Der Verhandlungsführer der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, beide Seiten hätten sich für die nächsten 14 Tage Hausaufgaben aufgegeben, er sei aber optimistisch. “Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Die Gewerkschaften fordern für die 585.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 3 Prozent. Von der TdL, der alle Länder außer Berlin und Hessen angehören, gibt es bislang kein Angebot. Ein Tarifabschluss für die Angestellten wird in der Regel für die 1,1 Millionen Landesbeamten im Gebiet der TdL übernommen.

“Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte der dbb-Vorsitzende Frank Stöhr. Bei den Forderungen nach Gehaltserhöhungen sowie nach tariflichen Regelungen für angestellte Lehrer habe die Arbeitgeberseite auf stur geschaltet, kritisierten die Gewerkschaftsvertreter. So hätten die TdL-Vertreter auf die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer tariflich zu regeln, keine Handlungsbereitschaft gezeigt.

Ilse Schaad vom GEW-Bundesvorstand bezeichnete die fehlende Bereitschaft für Standards bei der Bezahlung von Lehrern im Angestelltenverhältnis als schwer erträglich. Es gebe keine andere Möglichkeit, als darauf mit Warnstreiks zu regieren. “Wer nicht hören will, muss fühlen“, sagte Schaad. (dpa)

Quelle: HNA

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