Unterstützung für große Koalition in Berlin

Hessen-SPD: Spitzenergebnis für Thorsten-Schäfer-Gümbel

Darmstadt. Mit 94,9 Prozent der Stimmen haben die Delegierten der hessischen SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wiedergewählt. Trotz der Enttäuschung, in Hessen erneut in die Opposition gehen zu müssen, hatten die Delegierten den 44-Jährigen schon nach seiner Rede gefeiert.

Der alte und neue Vorsitzende machte keinen Hehl aus seiner persönlichen Enttäuschung, dass es nicht zu einer SPD-geführten Landesregierung gekommen ist. Das Kalkül von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundes- und Landtagswahl zusammen zu legen, sei aufgegangen, "unter dem Schutzschirm von Angela Merkel" eine neue Mehrheit bilden zu können.

Die Entscheidung, dies mit den Grünen zu tun, mache ihn nicht fröhlich, „aber wir sind selbstbewusst.“ Die SPD habe das Land sozialer und gerechter machen wollen und habe ihre Maßstäbe zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Sie werde der schwarz-grünen Koalition genau auf die Finger schauen.

"Schwarz-grün wird eine Koalition des sozialen und infrastrukturellen Stillstandes sein, aber Jammern hilft nicht." Die SPD werde die Oppositionsrolle annehmen und er verspreche alles dafür zu tun, dass die kommenden fünf Jahre die letzten Oppositionsjahre für die hessische SPD sein würden.

Rot-grün, so Schäfer-Gümbel, habe eine Gestaltungsmehrheit angestrebt, Schwarz-Grün sei ein machtstrategisches Bündnis. Der SPD-Vorsitzende warnte die Grünen vor „Rechtfertigungslegenden“ wie der, nur mit Schwarz-Grün werde sich beim Ausbau des Frankfurter Flughafens etwas ändern. In den Sondierungen mit der SPD habe es von Seiten der Grünen keinerlei Vorschläge gegeben, wie sie ihre Forderungen umsetzen wollten.

Vieles wäre mit der CDU gelungen, sagte Schäfer-Gümbel, doch an manchen Stellen habe sich gezeigt, dass für die CDU Fortschritt bedeute, „beim Rückwärtsgehen nicht zu stolpern“. Bei Linken, so der Vorsitzende, habe es rote Linien gegeben, die sie nicht hätten überschreiten wollen: „So kann man nicht zusammen regieren.“

Aber auch mit den Grünen habe es Differenzen gegeben, etwa bei der Politik für den ländlichen Raum oder beim Ausbau der Ganztagsschulen. Für die SPD gehe es nicht nur um Betreuung am Nachmittag, sondern um einen pädagogischen Anspruch zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit.

Ein wesentlicher Unterschied sei zudem, dass der Großteil der grünen Wähler sich die Dinge, die der Staat nach ihrer Ansicht nicht mehr bieten muss, leisten könnten. Die Mehrheit der SPD-Wähler stehe dagegen zum Sozialstaat, weil viele darauf angewiesen sein.

Schäfer-Gümbel appellierte deshalb auch an die Hessen-SPD, dem Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene zuzustimmen. Der SPD sei es in diesen Verhandlungen gelungen, vieles durchzusetzen, was das Land sozialer und gerechter mache. Diese Auffassung teilten sogar mehrere Jungsozialisten, deren südhessischer Verband am Donnerstag noch für ein Nein zum Koalitionsvertrag in Berlin geworben hatten.

Schaub erhält bestes Ergebnis der SPD-Vize

Manfred Schaub

Bei den weiteren Vorstandswahlen beim SPD-Parteitag in Darmstadt erhielt der nordhessische Bezirksvorsitzende, Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub, mit 85,7 Prozent das beste Ergebnis der drei Stellvertreter von Thorsten Schäfer-Gümbel. Südhessen-Chef Gernot Grumbach erhielt 69,5, Prozent, die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang wurde mit 82,1 Prozent in ihrem Vorstandsamt bestätigt.

Mit 70,8 Prozent der Stimmen schließlich wurde Generalsekretär Michael Roth wiedergewählt. (wet)

Quelle: HNA

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