Interview: Verkehrsminister Rentsch macht sich für die Geräte stark

Hessen will Blitzwarner

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Vorsicht, Blitzer: Radarwarngeräte im Auto zeigen die Starenkästen an. Erlaubt sind sie nicht. Hessen will die Zulassung der Geräte erreichen.

Kassel / Wiesbaden. Sachsen wird in der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche eine Initiative zur Zulassung von Radarwarngeräten im Auto einbringen. Wir sprachen mit Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP).

Herr Rentsch, Sie möchten, dass Blitzerwarngeräte in Autos erlaubt werden, warum?

Rentsch: Weil es der Verkehrssicherheit dient. Grundüberlegung der gesetzlichen Bestimmungen ist es, sogenannte Radarfallen an Gefahrenpunkten aufzustellen, also zum Beispiel vor Kindergärten oder Krankenhäusern. Wenn Autofahrer wegen einer Radarwarnanlage dort dann langsamer fahren, ist das Ziel besser erreicht als mit einem nachträglichen Knöllchen.

Kritiker wie Ihr Kollege Reinhard Meyer (SPD) in Schleswig-Holstein monieren, dass die Autofahrer nach dem Blitzer gleich wieder aufs Gaspedal treten, auch wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung weiter gilt. Würden solche Warner diese Tendenz nicht befördern?

Rentsch: Wir müssen doch grundsätzlich davon ausgehen, dass die Menschen sich an die Verkehrsregeln halten, die der Staat aufstellt. Gerade deshalb geht es ja darum, die Radarfallen nur an Gefahrenpunkten aufzustellen. Ich habe in der Diskussion den Eindruck, dass es manchen eben doch ums Abkassieren geht und die Warngeräte deshalb nicht erwünscht sind. Darum darf es aber nicht gehen.

Gilt für Sie der alte Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“?

Rentsch: Mein Slogan heißt „Freie Fahrt für verantwortungsvolle freie Bürger“, das gilt natürlich auch für den verantwortungsvollen Umgang mit Geschwindigkeitsregeln.

Welche Chancen geben Sie der Initiative Ihres sächsischen Kollegen und Parteifreundes Sven Morlok?

Rentsch: Wir werden in dieser Woche in Flensburg darüber beraten. Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen.

Ist das auch eine parteipolitische Frage?

Rentsch: Nein, wir diskutieren in diesem Kreis in der Regel sehr fachlich über die Probleme.

Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang auch die bisherige Kontrolle der Autofahrer, die solche Geräte jetzt schon benutzen. Gibt es dazu Erkenntnisse?

Rentsch: Ich kann zu den Kontrollen nichts sagen. Allerdings halte ich es durchaus für ein datenschutzrechtliches Problem, wenn die Polizei die Smartphones der Autofahrer kontrollieren soll. Denn die meisten haben diese Warngeräte als Apps auf ihrem Handy.

Bislang wird die Nutzung der Blitzwarngeräte mit vier Punkten in Flensburg bestraft, ist das nicht zu heftig?

Rentsch: Das ist in meinen Augen völlig unverhältnismäßig, zumal ja auch Radiosender regelmäßig vor Blitzern warnen. Es kann doch nicht sein, dass das eine erlaubt und das andere verboten ist. Vier Punkte gehen deutlich zu weit. Deshalb werden wir die sächsische Initiative, die Warner zu legalisieren, unterstützen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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