Hessen will erst sparen und dann klagen

WIESBADEN. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht in der Sanierung des hochverschuldeten Landesetats eine vorrangige Aufgabe. Erst dann will er gegen die hohen Lasten Hessens in den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Koch sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Landesregierung müsse zunächst darstellen, dass Hessen nicht über seine Verhältnisse lebe. Andere, die Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekämen, dürften sich aber auch nicht „Dinge leisten, die wir uns nicht leisten können“. Die von 2020 an geltende Schuldenbremse gebe dem Land neue Argumente für den Gang nach Karlsruhe, mit dem Koch noch in dieser Wahlperiode rechnet.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Äußerungen des Ministerpräsidenten „leeres Gerede“. Ein wachsender Schuldenberg sei das Markenzeichen der Regierung Koch seit 1999. (lhe/wet)

Quelle: HNA

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