Länderfinanzausgleich: Hessen will im Februar klagen

Wiesbaden. Nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate will Hessen im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Dies kündigte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter." Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande kommt. (dpa)

Quelle: HNA

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