Hessische NPD will Volkszähler mobilisieren

Frankfurt. Die hessische NPD will ebenso wie andere Landesverbände der Partei ihre Anhänger als Volkszähler beim bevorstehenden „Zensus 2011“ mobilisieren, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erkunden.

Große Städte wie Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Darmstadt seien vorrangige Ziele, teilte der hessische NPD-Landesverband am Dienstag in Frankfurt mit. Als Interviewer könnten die Volkszähler mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen erfahren und „damit den Grundstein für eine nationaldemokratische „Marktforschung“ zur idealen Wähleransprache legen“.

Außerdem erhielten sie eine Aufwandsentschädigung, die in die politische Arbeit der Partei einfließen solle. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig rät den Behörden, auf bekannte und zuverlässige Verwaltungshelfer zurückzugreifen. Es sei höchst bedenklich, wenn eine im Landtag vertretene Partei sich per Appell offen dazu bekenne, politische Gegner im Zensusverfahren ausschnüffeln zu wollen. Es sei auch bedenklich, wenn dazu aufgerufen werde, gesetzliche Verschwiegenheitspflichten zu unterlaufen. (dpa)

Quelle: HNA

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