Streit mit Rheinland-Pfalz um kostenlose Kindergartenplätze für Zweijährige

Hessisches Geld für Betreuung im Nachbarland

Wiesbaden / Mainz. Die Bildungsministerin des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), ist stolz. Stolz auf ein Angebot, dass es außer in ihrem Bundesland nirgendwo sonst in Deutschland gibt.

Seit 1. August können dort bereits Zweijährige in den Kindergarten gehen - und das kostenlos. Bereits seit September 2009 sind die folgenden drei Jahre im Kindergarten gebührenfrei. Nicht nur das: In Rheinland-Pfalz gibt es sogar einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits für Zweijährige. In Hessen kommt der nicht vor 2013.

Um die Kindergartenkosten gibt es nun Nachbarschaftsstreit. Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP werfen der SPD-Landesregierung auf der anderen Seite des Rheins vor, hessisches Geld aus dem Länderfinanzausgleich in ihre Kindergartenprojekte zu pumpen. Hessen zählt zu den Zahlern im Finanzausgleich und musste im Jahr 2009 zwei Milliarden Euro abgeben. Rheinland-Pfalz hingegen habe eine halbe Milliarde Euro bekommen, erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU). Dadurch, so Schäfer, könne sich Hessen rechnerisch Ausgaben von 3100 Euro pro Einwohner leisten, Rheinland-Pfalz aber 3300 Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, wurde deutlicher. Es könne nicht sein, dass „andere Bundesländer mit hessischen Steuergeldern Wohltaten verrichten“. Sein Kollege von der FDP, Leif Blum, setzte noch eins drauf: „Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn mit unserem Geld ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen.“

Doris Ahnen will die Kritik aus Hessen so nicht stehen lassen. Zum einen habe der Länderfinanzausgleich mit dem Kindergartenprogramm „relativ wenig“ zu tun. Zum anderen könne das Land durchaus Schwerpunkte setzen, wie es das Geld einsetze. Sie bekam Unterstützung von der hessischen SPD-Opposition. Das weitere kostenlose Kindergartenjahr sei eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition, sagte Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende.

Auch Hessen lässt sich die Kinderbetreuung mehr kosten. Wurden dafür im Jahr 2007 noch 45 Millionen Euro ausgegeben, sind es inzwischen 90 Millionen.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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