Innenminister Rhein entschuldigt sich bei Dienstwagenstreit

Boris Rhein (CDU)

Wiesbaden. Eines ist sicher: Zum hessischen Innenministerium gehört ein ziemlich klimaschädliches Auto. Der Hausherr benutzt es nicht selbst, wie er betont. Hintergrund ist ein Streit mit Umweltschützern, die den Minister nun zu einer öffentlichen Entschuldigung nötigten.

Seit einer Woche dauert der Streit über die Klimaschädlichkeit seiner Dienstwagenflotte an, jetzt hat sich Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) öffentlich entschuldigt. Rheins Mitarbeiter hatten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erst falsche Angaben über den CO2-Ausstoß der Autos zukommen lassen und den Umweltschützern dann nach der Veröffentlichung der Zahlen vorgeworfen, nicht exakt zu arbeiten. Die Umwelthilfe hatte bis Dienstag eine öffentliche Korrektur und eine Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Mitteilung des Ministeriums ist die Organisation nicht zufrieden.

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„Selbstverständlich halten wir die Behauptung, die DUH habe nicht differenziert und die gelieferten Daten falsch verwendet, nicht aufrecht und entschuldigen uns für diese Formulierung“, erklärte Rheins Sprecher Mark Kohlbecher am Dienstag in Wiesbaden. Es handele sich um ein selbst verursachtes Missverständnis. Das Ministerium habe dies bereits in einem Brief an die Umwelthilfe ausführlich erklärt und bedauert. Rhein war Anfang vergangener Woche in einer bundesweiten Dienstwagen-Aufstellung der Organisation mit einem von seinen Mitarbeitern gemeldeten Audi A8 6.0, der pro Kilometer 353 Gramm des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) ausstößt, auf dem letzten Platz gelandet. Tatsächlich fährt Rhein nach Angaben seines Ministeriums in einem Audi, der weniger als 200 Gramm CO2 ausstößt.

Der Audi A8 6.0 ist nach Ministeriumsangaben ein Fahrzeug der Polizei und kein Dienstwagen des Ministers. Das Auto werde auch nicht für ihn bereitgehalten. Genauere Angaben dazu wollte das Ministerium aus Sicherheitsgründen nicht machen. Wie und warum der Wagen auf die Liste gesetzt wurde, blieb unklar. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte die Auskunft des Ministeriums am Dienstag ungenügend und verlangte weitere Aufklärung über die Dienstwagenflotte Rheins, insbesondere den Audi A8 6.0. „Wenn der Minister nicht darin fährt, wer sonst braucht denn so ein Auto?“, fragte Resch. Der Wagen sei erst wenige Monate alt, habe mehr als 100 000 Euro gekostet und stehe „sicher nicht nur herum“. Vielleicht handele es sich doch um ein Fahrzeug des Ministers, mit „dem man jetzt aber nichts mehr zu tun haben“ wolle, sagte Resch der Nachrichtenagentur dpa. Den von der Umwelthilfe genannten EU-Klimagaswert von 140 Gramm pro Kilometer erfüllt Rhein indes auch mit den neuen Angaben nicht. Zudem bleibt die rote Laterne der Umwelthilfe für den klimaschädlichsten Dienstwagen der Länderchefs in Hessen. Denn die Angaben, wonach der Dienstwagen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seinen 450 PS pro Kilometer 348 Gramm Kohlendioxid ausstößt, blieben bislang unwidersprochen. (dpa)

Quelle: HNA

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