10 Jahre Elektronische Fußfessel in Hessen: Bald verstärkter Einsatz?

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10 Jahre Elektronische Fußfessel in Hessen

Wiesbaden. Die seit zehn Jahren in Hessen erprobte elektronische Fußfessel wird die Justizministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg beschäftigen.

Hessen hat das Thema auf die Tagesordnung des Ministertreffens am 23. und 24. Juni gesetzt. Dabei geht es auch um Vorschläge, die Fußfessel bei der Freilassung von Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung einzusetzen. Die derzeitige Technik reiche allerdings nicht aus, ständig den Aufenthaltsort eines Ex-Häftlings anzuzeigen, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag in Wiesbaden. Dazu müsste ein GPS - ein satellitengestütztes Ortungssystem - eingesetzt werden können.

In Hessen wird nur elektronisch überwacht, ob ein Proband zu einer vereinbarten Zeit in seiner Wohnung ist oder nicht. Hahn erhofft sich von der Justizministerkonferenz eine Diskussion, wie die Technik weiterentwickelt werden kann, zumal Baden-Württemberg ein Modell zum Einsatz der Fessel im Strafvollzug plane. Die Diskussion müsse ergebnisoffen sein.

Ersatz für U-Haft

Hessen ist das einzige Bundesland, das die Fessel regelmäßig einsetzt. Die erste wurde Anfang Mai 2000 aktiviert, seit 2007 wird sie an allen Landgerichten eingesetzt. Gedacht ist sie vor allem als Ersatz für eine Untersuchungshaft und für Häftlinge, deren Strafe am Ende einer Haft zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Über den jeweiligen Einsatz entscheidet ein Richter, der Häftling trägt die Fessel freiwillig. Von den bisher 709 Trägern hätten nicht einmal zehn Prozent diese Chance missbraucht, um der Haft zu entgehen, berichtete Hahn. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis.“ (lhe)

Quelle: HNA

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