„Veggie Day“ als Thema: Letzte Landtagssitzung vor der Wahl

Wiesbaden. Endlich einmal ging es im Landtag um die Wurst: Wann darf man sie essen und wann nicht? Doch vor allem wollten die Fraktionen am letzten Sitzungstag vor der Wahl noch einmal beim Wähler punkten.

Der ideologische Kampf tobte schon vor Sitzungsbeginn: Freie Wurst für freie Bürger verteilte die CDU, die Grünen konterten am Donnerstag mit vegetarischem Frühstück. Erschüttert ein freiwilliger Kantinentag ohne Fleisch, der „Veggie Day“ aus dem Wahlprogramm der Grünen, die Grundfesten des Abendlandes? Begrenzung der Freiheit oder sinnvolles Verhalten - darum ging es beim letzten Plenum des hessischen Landtags vor der Doppelwahl in Bund und Land am 22. September. Viele Beiträge der Abgeordneten hatten kabarettistischen Charme.

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Vor allem die Ökopartei hatte darauf gedrängt, zweieinhalb Wochen vor der Wahl noch drei Tage Plenarsitzung abzuhalten. Andere Fraktionen wollten verzichten, gesetzgeberische Arbeit fand im Landtag ohnehin kaum statt. Dennoch versuchte jede Partei beim Wähler zu punkten: Die Grünen wetterten gegen schwarz-gelbe Verkehrspolitik, die FDP gegen angebliche Irrwege der SPD-Wirtschaftspolitik, die SPD gegen die CDU-Wohnungspolitik.

Die Union knöpfte sich in der Debatte das vor, was sie als Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen sieht: „Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen, vom Alkoholwerbungsverbot über Veggie Day, Heizpilz-, Plastiktüten-, Kruzifix-, Ölheizungs-, Motorboot-, Weihnachtsbaumpflanzungs- und Autofahrverbot am Wochenende, bis hin zum Zigarettenautomatenverbot haben die Grünen zu jedem Buchstaben, zu jedem Thema ein Verbot“, wetterte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino.

„Normalerweise arbeitet sich eine Opposition an der Regierung ab. In diesem Haus ist es umgekehrt“, wunderte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Wie alle Redner in der Aktuellen Stunde zum Veggie Day verwies sie auf das Fasten als christliche Tradition. Offen blieb, welche Seite das Christentum und andere Grundlagen der abendländischen Kultur besser hütet.

„Im Vaterunser ist ja auch nicht die Rede von: Unser täglich Fleisch gib uns heute“, sagte Wissler. „Zu viel Fleischkonsum ist auch nicht gesund.“ Wenn die CDU aber ein Verbot der Verbote wolle, solle sie in ihrer Berliner Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, beginnen. Dort gebe es freitags fleischloses Essen. „Es ist schon interessant, dass die christliche Partei hier in Hessen verleugnet, dass es eine christliche Tradition gibt“, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn.

Der SPD-Abgeordnete Tobias Eggert hielt den Veggie Day nicht für die beste Idee des erhofften grünen Koalitionspartner. Im übrigen solle sich die Union um andere Fragen kümmern, etwa warum Hessen beim Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen hinterherhinke. Darauf versuchte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich, die Diskussion wieder ins Grundsätzliche zu drehen: „Die Freiheit der Bürger in diesem Land ist für die Sozialdemokraten eine Petitesse?“, fragte er.

Artikel aktualisiert um 14.45 Uhr

Aus der wahlkampfbestimmten Debatte hätte sich die Regierung heraushalten können, Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) ging trotzdem ans Pult: Wenn den Grünen die christliche Wurzel so wichtig sei, warum schlage die kirchlich engagierte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt Donnerstag und nicht Freitag für den Veggie Day vor?

Auch Wintermeyer hatte eine Liste des Schreckens bereit, diesmal mit den Steuerplänen der Opposition: „Wenn diese rot-rot-grünen Steuererhöhungen durchkommen, dann haben wir keinen Veggie Day mehr, dann haben wir eine Veggie Week, weil die Menschen sich nicht mehr die Wurst auf dem Brot leisten können. Mit uns nicht!“ (lhe)

Quelle: HNA

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