Karin Wolski gerät immer tiefer in den Steuersumpf ihres Mannes - Sorge um Ansehen des Staatsgerichtshofs

Die Richterin, die schweigt

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Karin Wolski

Wiesbaden. Um Karin Wolski könnte es in der CDU einsam werden. Die 59-jährige Richterin am Staatsgerichtshof gerät durch den Steuerstrafprozess gegen ihren Ehemann Michael (60) zunehmend unter Druck.

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Beobachten kann man das schon länger: Am Verfassungstag, dem 1. Dezember, wandten sich die Gäste nach den Reden im Schloss Biebrich dem Buffet zu. Auch Karin Wolski ging ein paar Mal zwischen Stehtischen und Häppchen auf und ab, doch niemand gesellte sich zu ihr. Glücklich sah die Richterin und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichtes nicht aus.

Dem Vernehmen nach versuchen christdemokratische Parteifreunde, die 59-Jährige vor Ablauf der Amtszeit 2011 zum Rückzug aus ihrem hohen Amt zu bewegen. Nicht nur, weil die Oppositionsparteien fast täglich anprangern, dass Karin Wolski das Ansehen des Verfassungsorgans Staatsgerichtshof beschädige; in der Plenarsitzung am Donnerstag wird sich auch der Landtag damit befassen. Sondern auch, weil der Fall Wolski die Menschen draußen aufregt.

Da hat jemand jahrelang keine Steuererklärung für sich und seine Frau abgegeben, ohne dass der Fiskus sich wirklich darum kümmert. Und die Frau, die ja selbst auch Steuern zahlt, soll nichts davon gewusst haben. Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen die Richterin ermittelt.

Schwer wiegt auch, dass die Familie Wolski wertvolle Geschenke und hohe finanzielle Zuwendungen von Margit C. erhielt, einer inzwischen fast 90-jährigen Frau, für die Wolski arbeitete. Daher rühren die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn. Dass er zudem ein intimes Verhältnis zu der viel älteren Margit C. gehabt haben soll, ist Streitpunkt einer unappetitlichen Familienfehde. Fest steht, dass auch Karin Wolski später ein enges freundschaftliches Verhältnis zu der Witwe pflegte, von deren Zuwendungen sie in jedem Fall profitierte. Eine Wohnung auf Mallorca war auf sie angemeldet und auch der inzwischen schon berühmte Ferrari Maranello.

Dubios auch die Anmeldung von zeitweise sechs auf Karin Wolski zugelassenen Autos der Familie unter einer offenkundigen Frankfurter Scheinadresse. Die Wagen, so sagt ein Polizist vor Gericht aus, wurden von Amts wegen abgemeldet. Die Familie wohnt in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach). Immer wieder tauchen in dem Verfahren Nebenkriegsschauplätze auf, denen gemeinsam ist, dass sie Misstrauen schüren. Karin Wolski tut nichts Unrechtes, wenn sie die Aussage verweigert, doch der Aufklärung dient es auch nicht. Einen Rücktritt von ihrem Amt im Staatsgerichtshof lehnt sie offenkundig ab, weil es wie ein Schuldeingeständnis wirken könnte.

In der CDU werden allerdings einige nervös. Stefan Grüttner, Chef der Staatskanzlei und Kommunalpolitiker in Offenbach, sagte unserer Zeitung zwar, er wisse nichts von Gesprächen der CDU mit der Richterin. Aber er sagt auch: „Frau Wolski ist eine erwachsene Frau. Sie muss wissen, was sie tut.“ 2005 wusste sie es. Damals trat Karin Wolski von der angestrebten OB-Kandidatur in Offenbach zurück, nachdem Ermittlungen gegen ihren Mann öffentlich bekannt geworden waren.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Zur Person:

Karin Wolski (59) ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt und seit 2003 Richterin am Staatsgerichtshof. Im Schwarzgelduntersuchungsausschuss des Landtages war sie zuvor juristische Beraterin des Ausschussvorsitzenden, des damaligen Landtagspräsidenten Klaus-Peter Möller (CDU). Wolski ist mit dem Rechtsanwalt Michael Wolski (60) verheiratet, der sich derzeit wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht verantworten muss. Wegen der Ermittlungen war Karin Wolski 2005 noch vor der offiziellen Nominierung durch die CDU von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach zurückgetreten. Das Ehepaar Wolski, das zwei Söhne hat, lebt in Neu-Isenburg. (wet)

Stichwort: Der Hessische Staatsgerichtshof

Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Bürger können den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anrufen, wenn sie geltend machen, durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen in einem durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein. Der Staatsgerichtshof besteht aus elf Mitgliedern. Präsident ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Günter Paul. Neben der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, Karin Wolski, sitzt unter anderem auch der frühere hessische Justizminister und Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz (Grüne) im Staatsgerichtshof. (jum)

Quelle: HNA

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