Kasseler will, dass Todesstrafe aus Hessischer Verfassung verschwindet

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Will, dass die Todesstrafe verschwindet: Tobias Rade aus Kassel.

Kassel. Er sei schlichtweg empört gewesen, sagt der Kasseler Tobias Rade, als er im Internet darauf stieß: Artikel 21 der hessischen Verfassung gestattet nämlich noch immer bei „besonders schweren Verbrechen“ die Todesstrafe.

Die Verfassung wurde nämlich kaum verändert, seit sie 1946 in Kraft getreten ist. Was mancher als Kuriosum abtun mag, das wollte Rade nicht hinnehmen. Er reichte eine Petition beim hessischen Landtag ein, mit der Bitte, den Artikel aus der Verfassung zu streichen. Eines wusste Tobias Rade zu diesem Zeitpunkt noch nicht – um die hessische Verfassung zu ändern, muss neben einem Beschluss des Landtages immer auch ein Volksentscheid vorliegen. So wurde mit Hilfe eines Volksentscheids bei den Kommunalwahlen bestimmt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Nun fürchtet Tobias Rade, dass die Mehrheit in einem möglichen Volksentscheid gegen die Streichung des Artikels 21 stimmen könnte. „Ich finde ein solches Risiko ganz entsetzlich“, sagt der 37-Jährige. „Gerade jetzt, wo die Sicherheitsverwahrung für Straftäter eingeschränkt werden soll, könnte der Ruf nach der Todesstrafe wieder lauter werden“, glaubt Rade.

Wie sehen aber die Erfolgsaussichten für eine Entscheidung im Landtag überhaupt aus? FDP und Grüne fordern im hessische Parlament seit Jahren eine Änderung der Verfassung. Dabei soll es nicht nur um die Todesstrafe gehen, sondern um eine Überholung in mehreren Punkten.

So vermissen die Grünen darin auch einen Artikel, der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festschreibt. „Wir sind seit zwei Legislaturperioden im Landtag in Gesprächen“, bestätigte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegenüber unserer Zeitung. Es habe sich aber bisher keine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine „Generalüberholung der hessischen Verfassung mit Wegfall der Todesstrafe“ gefunden. Hahn selbst hatte in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der FDP gefordert, den Artikel 21 als menschenverachtendes Relikt aus der Landesverfassung zu verbannen.

Tobias Rade hofft, dass seine Petition die Diskussion neu anstoßen wird. Und dass die Mehrheit der wahlberechtigeten Hessen im Volksentscheid dafür stimmen wird. Mit einem anderen Ergebnis könne er nicht leben: „Dann würde ich in ein anderes Bundesland ziehen.“

Quelle: HNA

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