Kein Freibrief zur Rücksichtslosigkeit

Als erstes Bundesland hat Berlin per Gesetz beschlossen, dass Kinderlärm von den Nachbarn geduldet werden muss, weil er zur kindlichen Entwicklung gehört. Hamburg bereitet ein ähnliches Gesetz vor.

Ein neuer Passus im Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz erlaubt jetzt von Kindern verursachte Geräusche per Gesetz. Selbst störende Geräusche sind zu akzeptieren, solange sie der normalen kindlichen Entwicklung dienten. Dennoch ist das Gesetz kein Freibrief zur Rücksichtslosigkeit.

Nach den Immissionsschutzgesetzen der Bundesländer gelten gesetzliche Ruhezeiten, in denen Lärmbelästigung schärfer geahndet wird als zu anderen Tageszeiten. Zwischen 22 und sechs Uhr sowie zwischen 13 und 15 Uhr müssen alle Mieter ihre Geräusche auf Zimmerlautstärke reduzieren. Ein Zehnjähriger, der die Stereoanlage bis zum Anschlag aufdreht, wird also auf wenig richterlichen Beistand stoßen. Wie viel Lärm erlaubt ist, regelt auch die Hausordnung. Bei Mietwohnungen ist oft auch zusätzlich im Mietvertrag festgehalten, welche Lärmentwicklung zulässig ist. Schreien, Lachen und Toben beim Spielen, nächtliches Baby- und Kleinkindergeschrei sowie gelegentliches Getrampel oder Fallenlassen von Gegenständen müssen die Nachbarn hinnehmen.

Kinder spielen nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Hof und auf der Straße. Auch das erlaubt das Gesetz. Es muss dazu kein ausgewiesener Spielplatz vorhanden sein. Wenn Kinder beim Spielen Lärm machen, gilt das als zumutbar.

Auch Ballspielen ist laut Gerichtsentscheid erlaubt. Nur in den mittäglichen und nächtlichen Ruhezeiten sind Eltern angehalten, ihre Kinder zur Ruhe zu bringen.

Auch Spiel- und Bolzplätze sowie Freizeitzentren müssen keine geräuschfreie Zone sein. Anwohner müssen hier mit Lärm rechnen. Spielplätze sind nun einmal zum Spielen da. Darum dürfen sich Kinder bis zwölf Jahre auch in den Mittagsstunden dort aufhalten und spielen.

Oft zu Streit gekommen

Mehrere Bundesländer haben sich auch dafür starkgemacht, in der Baunutzungsverordnung klarzustellen, dass Kindertagesstätten und Kindergärten nicht durch Nachbarn torpediert werden dürfen. In der Vergangenheit hatte es hier oft Streit gegeben. (dsi)

Quelle: HNA

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