VGH-Urteil zu beruflich genutzten Rechnern

Keine Rundfunkgebühr für Arbeitscomputer

Kassel. Wer in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Computer betreibt, braucht dafür keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel festgelegt.

Voraussetzung ist allerdings, dass Rundfunkgeräte in den Privaträumen bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet sind.

Geklagt hatte laut VGH-Sprecher Harald Pabst ein selbständiger Informatiker, der sich im Keller seines Einfamilienhauses ein Arbeitszimmer eingerichtet hat. Für die privat genutzten Geräte in den oberen Etagen zahle der Mann Rundfunkgebühren.

Er hatte gegen einen Bescheid des Hessischen Rundfunks (HR) Widerspruch eingelegt. Danach hätte der Kläger für die Zeit von August bis Oktober 2007 16,56 Euro an Gebühren zahlen sollen. Weil sein Widerspruch erfolglos blieb, erhob er Klage und hatte nun in zwei Instanzen Erfolg. Der VGH hat nämlich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt.

In seiner Berufung gegen diesen Richterspruch hatte der Hessische Rundfunk argumentiert, dass internetfähige Rechner nur dann von Rundfunkgebühren befreit werden dürften, wenn bereits in dem auch beruflich genutzten Bereich eines Grundstücks andere, schon angemeldete Rundfunkempfangsgeräte bereit gehalten würden. Dem folgte der VGH nicht. (clm)

Aktenzeichen: 10 A 2910/09

Quelle: HNA

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