Innenminister Bouffier im Redaktionsgespräch: Entlassung des Polizeipräsidenten keine Parteipolitik

„Keine Übereinstimmung bei Führung“

Kassel. Die Verabschiedung des Kasseler Polizeipräsidenten Wilfried Henning am Mittwoch ist kein Termin, den sich Innenminister Volker Bouffier (CDU) wünscht. Dennoch wird er „selbstverständlich“ dabei sein. Weil „es sich so gehört“. Im Redaktionsgespräch gestern in Kassel wird der Minister erst auf Nachfrage ein klein wenig konkreter. Er kenne den scheidenden Polizeipräsidenten näher als alle anderen und habe über Jahre gut und gern mit ihm zusammengearbeitet. Am Schluss aber habe es wegen „mehreren Umständen“ nicht mehr die notwendige Übereinstimmung gegeben. Die Führung der Behörde könne nicht wie bisher fortgesetzt werden. Mit Parteipolitik habe das nichts zu tun. Auch nicht mit Hennings Kritik an der hohen Belastung der Polizei. „Glauben Sie mir, ich bin nicht plötzlich verrückt geworden“, sagt Bouffier.

Und schon ist er bei der eigentlichen Polizeiarbeit. Natürlich hätten die Beamten mehr als genug zu tun, natürlich gebe es nie genug Personal. Aber die Lage sei besser, als sie sich subjektiv darstelle. Seit dem Jahr 2008 seien mehr Polizisten im Anwärterdienst, als Beamte in den Ruhestand gegangen seien. Sie seien 2011 mit ihrer Ausbildung fertig. Die höchste Belastung pro Mann gebe es in Osthessen, in Nordhessen sei sie deutlich geringer. Bouffier räumt aber ein, dass die nordhessische Polizei einen höheren Altersdurchschnitt habe. Viele Beamte seien nur eingeschränkt dienstfähig.    

 Insgesamt aber, so der Innenminister, sei Nordhessen sicherer als andere Regionen. Das zeige die Kriminalstatistik. Auch das Argument, in einigen Kreisen seien nur noch sehr wenige Streifenwagen unterwegs, will Bouffier so nicht gelten lassen. Durch das polizeiliche Meldesystem sei es jederzeit möglich, Polizisten schnell zu ihren Einsätzen zu schicken. Im übrigen sei Hessen das viertsicherste Land bundesweit.

„Rein sachliche Gründe“

 Auch die Berufung von Hermann-Josef Klüber zum stellvertretenden Landespolizeidirektor sieht der Minister entspannt. Klüber klagt gegen seinen früheren Arbeitgeber, das Land Thüringen, und wird dabei von einem Anwalt aus Bouffiers Kanzlei vertreten. Bouffier betonte, dass sein eigenes Mandat ruhe und er deshalb keinen Einfluss nehmen könne. Er habe Klüber aus rein sachlichen und beruflichen Gründen ausgewählt.    Bleibt noch die Tankstelle. Jener Treffpunkt einst junger CDU-Politiker, an dem sie sich Treue versprachen. Dazu gehörten auch Bouffier und Roland Koch. Daraus aber abzuleiten, dass der Ministerpräsident immer an Ministern festhalte, auch wenn sie Fehler machten, hält der Innenminister für abwegig. „Dass wir befreundet sind, ist nicht kritikwürdig. Ich empfinde das als Auszeichnung.“

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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