Landespolizeipräsident weist Vorwürfe zurück: Es geht allein um Verkehrssicherheit

Knöllchen für die Kasse?

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Die Blöcke leer machen bis Jahresende: Ist etwas dran an den Vorwürfen gegen Vorgesetzte des Polizeipräsidiums Südosthessen? Oder stecken Trittbrettfahrer dahinter, die anlässlich der ohnehin bestehenden Krise in der Polizei ihr Mütchen kühlen wollen?

Wiesbaden. Die Polizei besonders in Südhessen kommt nicht zur Ruhe. Laut Radiosender hr-info sollen hessische Polizeibeamte aufgefordert worden sein, vermehrt Barverwarnungen - sprich Knöllchen - zu verteilen.

Laut Sender haben Vorgesetzte des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach Polizeibeamte unter Druck gesetzt, „ihre Blöcke leer zu machen“. Die zusätzlichen Einnahmen sollten demnach Einsparungen im Landeshaushalt ausgleichen.

Landespolizeipräsident Udo Münch wies die Vorwürfe zurück. Verkehrskontrollen dienten allein der Verkehrssicherheit. Der historische Tiefststand in der Unfallstatistik belege die Erfolge. Allerdings seien Beamte nicht aufgefordert worden, mehr Verwarnungen mit Verwarnungsgeld (bis 35 Euro) auszusprechen, um Einnahmen zu erzielen. Es gebe auch keine Anordnung, Bußgeldranglisten zu führen. Die Einnahmeentwicklung bei den Verwarngeldern sei im Übrigen seit Jahren auf einem Niveau.

Mehr Bußgelder

Im Gegensatz dazu sei die Anzahl der Bußgeldverstöße (ab 40 Euro) innerhalb der letzten fünf Jahre landesweit um nahezu 75 Prozent gestiegen. „Da die hieraus resultierenden Einnahmen gerade nicht dem Polizeihaushalt zufließen, ist dies der Beleg für eine rein sicherheitsorientierte Vorgehensweise und Schwerpunktsetzung bei der Verkehrsüberwachung“, sagte Münch.

Polizisten im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel sagten unserer Zeitung, ihnen seien solche Anweisungen auch nicht bekannt.

Auch Jörg Bruchmüller, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kennt derartige Verfügungen nicht: „Sie wären auch gesetzeswidrig, denn die Beamten sind gehalten, Verwarnungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen. Gäbe es eine Generalansage, weil die Kassen leer sind, dann würde dieses Ermessen unterlaufen.“

Der hr zitiert einen Kommissar, dessen Dienststellenleiter gesagt haben soll „Ihr macht heute Gurtpflicht, wir brauchen Bargeld“. Bruchmüller gibt zu bedenken, dass solche Anweisungen das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei erheblich beeinträchtigen würden.

In Polizeikreisen wird aber auch vermutet, dass angesichts der heftigen Debatte über die Führungskultur in der Vergangenheit unzufriedene Beamte jetzt ihr Mütchen kühlten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht Vorwürfe kursierten, heißt es.

Im laut hr betroffenen Polizeipräsidium Offenbach ist man über die neuerlichen Meldungen, die dort die Vollzugspolizei betreffen sollen, sichtlich verärgert. Polizisten hätten die Pflicht, für Verkehrssicherheit zu sorgen, sagte Sprecher Henry Faltin. Zum konkreten Vorwurf meinte er: „Wir sagen dazu überhaupt nichts.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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