Koalitionspoker in Hessen: Der Herbst der Sondierungen

Stabilie Regierung: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Frankfurt. Sekt oder Selters – die Stimmung bei SPD, Grünen und Linken war am Samstag je nach Wahlergebnis unterschiedlich. Doch die Botschaft lautete nach den Gremiensitzungen allerorten gleich: Wir wollen reden, und wir legen uns auf keinen Fall zu früh fest.

Sieht man einmal davon ab, dass es zwischen CDU und Linken keine Gespräche geben wird, steht Hessens Landespolitikern also zunächst ein Herbst der Sondierungen ins Haus. Tarek Al-Wazir, Chef der mit 11,1 Prozent bei der Landtagswahl eher abgestraften Grünen, sieht nach der Abwahl von Schwarz-Gelb „den Auftrag, dass wir den inhaltlichen Politikwechsel in Hessen hinkriegen sollen“. Für die Grünen heißt das, dass sie mit SPD und Linken oder der CDU ab November nur über Koalitionen verhandeln wollen, und das nicht endlos: „Eine geschäftsführende Landesregierung ist aus unserer Sicht kein anstrebenswerter Zustand“, auch andere Modelle lehnt der Parteirat der Grünen ab.

Nicht ganz so strikt auf ein Modell will sich die SPD festlegen, doch sei eine stabile neue Regierung zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 18. Januar „allemal anstrebenswert“, so Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Die SPD „spielt nicht auf Zeit, sondern wir wollen die Zeit nutzen“, sagte er. „Die derzeitige Lage ist nach den Erfahrungen vor fünf Jahren auch eine Chance für die politische Kultur in Hessen. Alle Parteien werden sich angesichts der sehr schwierigen Situation bewegen müssen.“

Inhaltlicher Wechsel: Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Foto: dpa

Spätestens in der letzten Oktoberwoche will die SPD entscheiden, mit wem sie ernsthaft in Verhandlungen einsteigen wird: „Das Ergebnis ist definitiv offen, wir haben heute über den Weg gesprochen, nicht über Präferenzen“, so Schäfer-Gümbel. Basis der Gespräche sei das Wahlprogramm der SPD. „Aber wir haben keine roten Linien eingezogen.“ Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „aber nicht um jeden Preis. Wir sind für niemanden Steigbügelhalter“, heißt es in dem am Samstag einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossenen Papier.

Schäfer-Gümbel gab sich am Samstag selbstbewusst, aber auch vorsichtig. „Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit“ stünden bei der SPD nun über allem. Nur nicht wieder scheitern wie 2008, als vier Abgeordnete sich am Ende der Regierungsbildung mithilfe der Linken verweigert hatten, lautete der Subtext.

Ob die Linken in den Gesprächen rote Linien ziehen werden, ist nicht eindeutig. Fraktionschefin Janine Wissler sagte im Anschluss an die Vorstandssitzung ihrer Partei, die Linke sei auch zu einem Tolerierungsmodell bereit. Landeschef Ulrich Wilken beharrte jedoch am Wochenende darauf, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das freilich dürfte für die Sozialdemokraten eine rote Linie sein.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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