Redaktionsgespräch: SPD-Landeschef kritisiert Zeitplan für Ministerpräsidentenwechsel

„Koch soll sofort gehen“

Kassel. Seinen Kaffee trinkt Thorsten Schäfer-Gümbel nur schwarz. Die scherzhafte Bemerkung, dass es ja keinen roten gebe, kontert der SPD-Landesvorsitzende im Redaktionsgespräch in Kassel: Rot seien die Früchte der Kaffeepflanze schließlich in der Reifungsphase. Schon ist er drin in der politischen Farbenlehre. Und geht mit den Schwarzen in Hessen heftig ins Gericht.

Er selbst weine dem scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch keine Träne nach. Aber wenn der Regierungschef sich zurückziehen wolle, solle er das sofort machen und nicht erst zum 31. August. Einen Ministerpräsidenten auf Abruf brauche niemand.      Den designierten Nachfolger Volker Bouffier bezeichnete er als Konkursverwalter. Dass der „Skandalminister Nummer eins“ nun zum Regierungschef befördert werde, sei ein Ausdruck der Verbrauchtheit der CDU.     Und wie steht die SPD da, knapp eineinhalb Jahre nach der verlorenen Landtagswahl? Die Partei habe Phasen der Reorganisation und Stabilisierung gebraucht, es habe einen riesigen Vertrauensverlust gegeben, man habe nicht bei null anfangen müssen, sondern bei „minus eins“. Nun aber seien Fehler benannt und Sacharbeit angesagt. Stichworte? Energiegesetz, Haus der Bildung, Stärkung des ländlichen Raumes.

Gerade Letzteres ist für den 40-Jährigen ein Riesenthema. Die kommunale Zusammenarbeit müsse gestärkt, gerade im Ballungsraum Rhein-Main Verwaltungsebenen gestrafft werden. Die Regierungspräsidien stehen für die SPD aber nicht zur Disposition. Klar sei auch, dass es kein Patentrezept gebe, mit denen den gebeutelten Kommunen geholfen werden könne. Allerdings: „Politik macht sich nicht nur am Geldausgeben fest.“ Die geplante Schuldenbremse sei kein Verschiebebahnhof, es dürfe keine Schuldzuweisungen geben.

Sichtlich verärgert ist Schäfer-Gümbel über die Botschaft, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt. Wer sei damit gemeint? Der geringfügig Beschäftigte, die alleinerziehende Mutter, der Schichtarbeiter? Natürlich müsse gespart werden, aber die entscheidende Frage sei, wie die Lasten gerecht verteilt werden könnten.

Große Sorge bereitet dem Sozialdemokraten die Entwicklung bei Opel. Der Rücknahme der Anträge auf staatliche Bürgschaften durch den Mutterkonzern GM verbaue den Ländern Chancen auf Mitsprache. Der hessische Opel-Standort Rüsselsheim sei zwar zunächst nicht gefährdet, bedroht seien aber die technische Entwicklung und Forschung. Diese spielen bei der Zahl der Arbeitsplätze eine weitaus größere Rolle als die Produktion. Schäfer-Gümbel macht keinen Hehl aus seiner Meinung: Er ist gegenüber GM „hochgradig misstrauisch“.

Bleibt zum Schluss des Gesprächs noch die „Serbienfrage“. Der Tipp des Landesvorsitzenden für das heutige Fußballspiel: „3:1 für Deutschland“. Die SPD lässt sich ihren Optimismus nicht nehmen.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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