Scharfe Kritik von SPD und Grünen an Nordhessen-Politik des scheidenden Ministerpräsidenten

„Koch sorgte für Stillstand im Norden“

Dr. Andreas Jürgens (Grüne)

Kassel. Die Versuche des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), während seiner Amtszeit den Norden des Landes zu stärken, sind nach Meinung der Oppositionsparteien SPD und Grüne gescheitert. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub (Baunatal), warf dem Ministerpräsidenten gar vor, die Region vernachlässigt und für Stillstand gesorgt zu haben.

Gegenüber unserer Zeitung nannte Schaub als Beispiele die Verkehrsinfrastruktur, die Lage der Kommunen und den Bildungsbereich. So seien die Autobahnen 44 und 49 wegen Planungsfehlern der Landesregierung nicht weitergebaut worden, obwohl Koch den Ausbau der Infrastruktur im nördlichen Landesteil stets proklamiert habe.

Außerdem seien die nordhessischen Kreise, Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich besonders belastet. Sie bekämen deutlich weniger Geld zum Ausgleich der Belastung durch hohe Arbeitslosigkeit im ländlich strukturierten Bereich. Straßenbau und Investitionen beispielsweise für die Feuerwehr gebe es nur noch, wenn die Kommunen vorfinanzierten. Außerdem sei Geld der Europäischen Union verschenkt worden, weil die Landesregierung die Ko-Finanzierung eingestellt habe. So seien die nordhessischen Kommunen systematisch ausgeblutet worden.

Schließlich sei das wohnortnahe Schulangebot im ländlichen Raum Nordhessen durch die Vorgabe von Größen gefährdet worden. Außerdem sei trotz der großen Nachfrage der Ausbau von Ganztagsschulen in der Region verschleppt worden.

Auch der Kasseler Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Jürgens (Grüne) kritisierte Koch. Dieser habe im Bereich der erneuerbaren Energien immer auf der Bremse gestanden. Die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens sei zwar von „grünen Arbeitsplätzen“ geprägt, aber nicht wegen, sondern trotz der Regierung Koch. Deren Kampagne gegen „Windkraftmonster“ habe verhindert, dass Nordhessen noch weiter vorankomme. Der Norden sei die Region der regenerativen Energien.

„Schnelle Datenautobahnen“

Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werde die positive Entwicklung im Norden abgewürgt. Jürgens forderte schnelle Datenautobahnen statt Betonpisten und die Stärkung des Wissenstransfers in der Wirtschaft.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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