Kochs vermeintliches Geschenk

In der Kritik: Ex-Ministerpräsident Roland Koch zahlte 50 000 Euro seines Übergangsgeldes zurück. Foto: dpa

Wiesbaden. Die Diskussion um das von Roland Koch (CDU) an das Land zurückgezahlte Übergangsgeld geht weiter. Denn inzwischen wurde bekannt, dass Hessens Ex-Ministerpräsident die knapp 50 000 Euro Übergangsgeld - vier Monatsgehälter für September bis Dezember 2010 - nicht etwa als Weihnachtsgeschenk an die Hessen zurückgezahlt hat.

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Die Staatskanzlei hatte zunächste keine Begründung für die Überweisung geliefert. Der „Verzicht“ brachte dem zum 31. August aus den Amt geschiedenen Koch ein dickes Lob des Steuerzahlerbundes ein.

Tatsächlich hat Koch jedoch seit seinem Ausscheiden aus dem Amt durch Vorträge Geld verdient, das mit dem Übergangsgeld verrechnet werden musste. So sieht es Paragraf 9 des Gesetzes über die Ministerbezüge vor.

Bilder aus der Karriere von Roland Koch

Bilder aus der Karriere von Roland Koch

Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) hatte dem SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (SPD) auf Anfrage außerdem mitgeteilt, dass Koch auf eigenen Wunsch keine weiteren Übergangsgelder im Jahre 2011 in Anspruch nehme. Ab Januar wären das 50 Prozent seines früheren Monatsgehaltes gewesen. Doch seit Jahresbeginn verdient Koch Geld als Aufsichtsratschef des schweizerischen Bankhauses UBS in Deutschland, das der 52-Jährige ebenfalls mit dem Übergangsgeld verrechnen muss. Im März tritt er ohnehin seinen neuen Job als Vorstandsmitglied des Baukonzerns Bilfinger Berger an.

In Wiesbaden fragt man sich nun, warum die Zusammenhänge nicht gleich offenbart wurden. Rudolph vermutet deshalb nach wie vor, dass die Rückzahlungsmeldung ein „PR-Coup“ sein sollte.

Bei seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD) stellte sich die Frage nach Übergangsgeld nicht: Eichel wurde fünf Tage nach dem Ausscheiden aus dem hessischen Amt im April 1999 Bundesfinanzminister.

Quelle: HNA

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