Interview mit hessischem Grünen-Chef Tarek Al-Wazir

Schwarz-Grün in Hessen? „Könnte eine Zweckehe werden“

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Die hessischen Grünen sagen Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Dafür stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt 51 Delegierte, sechs waren dagegen. Darüber sprachen wir mit dem hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir.

Herr Al-Wazir, ist Ihnen die große Zustimmung zu Verhandlungen mit dem Erzfeind nicht fast unheimlich?

Tarek Al-Wazir: Nein, ich habe mich gefreut darüber, dass wir mit so großer Rückendeckung in die Verhandlungen gehen können. Es ging ja noch nicht um eine fertige Koalition, sondern um die Aufnahme von Verhandlungen. Ich kenne die hessischen Grünen gut genug, um zu wissen, dass sie bei einem schlechten Sondierungsergebnis auch Nein gesagt hätten. Wir haben jetzt den Auftrag, die Verhandlungen zu einem Erfolg im Sinne grüner Inhalte zu machen. Das ist keine Liebesheirat, es könnte aber eine Zweckehe auf Zeit werden.

Wo sehen Sie große Gemeinsamkeiten?

Zum Parteitagsbeschluss

Al-Wazir: Es gibt keine großen, aber es gibt Punkte, bei denen Kompromisse leichter fallen. Solide Finanzpolitik ist zwar auch mit der CDU nicht einfach, denn sie hat die Schulden in der Vergangenheit gemacht. Aber mit der Linkspartei wäre es unmöglich, das haben die Sondierungen ja gezeigt. In der Schulpolitik hat sich die CDU mit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ja schon in unsere Richtung bewegt, wir haben die Chance auf einen echten Schulfrieden in Hessen. Auch bei der Kinderbetreuung und der Energiewende halten wir gute Ergebnisse für möglich.

Und wo wird es haken?

Al-Wazir: Man wird genau auf die Ergebnisse in der Umwelt- und Sozialpolitik schauen müssen, und was in der Integrations- und Gesellschaftspolitik vereinbart wird, das wird noch munter werden. Wir müssen auf diesen Feldern deutlich machen, dass Grün mitregiert, aber wir müssen keine ideologischen Stellvertreterkriege führen bei Fragen, die im Land nicht entschieden werden.

Etwa beim Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften oder der doppelten Staatsbürgerschaft?

Al-Wazir: Im Zweifelsfall wird man sich bei den Bundesthemen, wie das bei Koalitionen in Streitfragen üblich ist, im Bundesrat enthalten müssen. Außerdem wissen wir ja noch gar nicht, was CDU/CSU und SPD auf Bundesebene dazu beschließen.

Was wird aus der A44, der A49 und Kassel-Calden?

Al-Wazir: Wir fangen doch gerade erst an zu verhandeln. Es wird bei vielen Projekten Kompromisse geben müssen. Aber keine Regierung wird Kassel-Calden dauerhaft mit zehn Millionen Euro im Jahr subventionieren können, wenn praktisch nichts fliegt. Man muss sehen, wie sich der Flughafen entwickelt und ob andere mit in die Verantwortung gehen. Das ist keine grüne Position, das weiß jeder.

Also noch eine Chance?

Al-Wazir: Wenn man 270 Millionen Euro verbaut hat, kann man nicht einfach das Licht ausmachen, das würde sofort Dolchstoßlegenden produzieren. Dann würde behauptet, man hätte nur noch ein bisschen warten müssen, dann hätte es funktioniert. Deshalb müssen wir einen Weg finden, mit dem Problem umzugehen. Wenn es aber dauerhaft nicht funktioniert, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. 

Was wollen Sie als Wirtschaftsminister ändern?

Al-Wazir: Das ist natürlich eine Fangfrage. Ich glaube, dass man aus guten Gründen über Personal am Ende von Verhandlungen redet und nicht am Anfang. Aber wir haben als Grüne in den letzten Jahren sehr zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die wir gern umsetzen würden.

Zur Person: Tarek Al-Wazir (42) Tarek Al-Wazir gehört seit 1995 dem Hessischen Landtag an, seit 2000 ist er Fraktionschef der Grünen und seit 2007 Landesvorsitzender der Partei in Hessen. Er gehört auch dem Parteirat der Bundesgrünen an. Der 42-jährige Diplom-Politologe, der väterlicherseits jemenitische Wurzeln hat, begann seine politische Karriere in seiner Heimatstadt Offenbach, studiert hat er in Frankfurt. Al-Wazir ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Er lebt mit seiner Familie in Offenbach, wo er seit vielen Jahren im Stadtparlament sitzt. (wet)

Quelle: HNA

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