Kommentar: Bauern als Vorreiter

Was hat Europa sich aufgeregt, als das ganze Ausmaß griechischen Tricksens und Täuschens mit Steuern, Schulden und Subventionen aufflog! Dagegen herrscht auf dem EU-Agrarmarkt jetzt ein Stück erfrischende Offenheit. Politisch gewollt, den Ländern aufgegeben, juristisch bekämpft, aber auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchgewinkt.

Ins Internet zu stellen, was welcher Bauer an Agrarhilfe kassiere, sei für die Betroffenen zwar ein nicht unerheblicher Eingriff. Ihrem Interesse an Geheimhaltung, so 2009 die Kasseler Richter, stünden aber öffentliche Belange von überragendem Gewicht gegenüber. Mehr Transparenz und die möglichst wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel - das ziele auf die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger ab und diene letztlich dem wirtschaftlichen Wohl eines jeden Mitgliedstaates.

Dem ist in Zeiten angestrengter Spar- und auch schon Steuererhöhungsdiskussion nichts hinzuzufügen. Höchstens der Vorschlag, die Offenlegung von Subventionen in Euro und Cent nicht auf die Bauern zu beschränken.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

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