Marburger Grüne wollen überarbeitete Version - Stadt soll Vorreiter werden

Kommt Solarpflicht doch?

Solarstadt Marburg: Auf dem Dach des Parkhauses am Erlenringcenter (Foto) ist bereits seit Längerem eine Fotovoltaikanlage. Nun gibt es Pläne, die umstrittene Solarsatzung für die gesamte Stadt doch noch durchzusetzen. Foto: Wegst

MARBURG. Trotz ihrer Niederlage vor dem Gießener Verwaltungsgericht geben die Marburger ihre umstrittene Solarsatzung nicht auf. Die Kritikpunkte des Gerichts ließen sich relativ leicht ausräumen, erklärte Bürgermeister Franz Kahle. Deswegen plädiert der Grüne dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Solarsatzung beschließt. Dann könnte die Solarpflicht möglicherweise noch in diesem Herbst in Kraft treten.

Die bundesweit einmalige Satzung verpflichtet die Marburger Bauherren, sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen, wenn sie ein Haus bauen, ein Dach sanieren, ein Gebäude erweitern oder eine Heizungsanlage austauschen. Damit will die Stadt zum deutschen Vorreiter für Solarpflicht werden. Ähnliche Vorschriften gibt es bislang nur in Israel und Spanien.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Solarsatzung vor allem wegen des „Kleingewürfelten“ abgelehnt, wie Richter Ulrich Spies es nannte: Inzwischen gibt es ein neues Bundesgesetz, dass die Solarpflicht bei Neubauten regelt. Die Sonderregeln für Unternehmen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. „Unverhältnismäßig“ nannte er die Solarpflicht bei Häusern mit weniger als 50 Quadratmetern Grundfläche. Auch bei Reparaturmaßnahmen sei die Satzungsregelung unverhältnismäßig. Hier müsse es schonende Übergangsbestimmungen geben.

Kahle hatte argumentiert, dass bei unvorhergesehenen Dachreparaturen wie etwa nach einem Tornado ohnehin Härtefallregeln greifen. Das soll nun noch präziser formuliert werden: „Das Gericht hat keinen Punkt beanstandet, der vom Regierungspräsidium gerügt wurde“, betonte er.

Die rot-grün regierte Stadt versucht bereits seit 2008, die Solarpflicht durchzusetzen. Doch der grüne Bürgermeister hat mächtigen Gegenwind durch konservative Politiker und Unternehmer. Die Marburger Bürgerliste sprach sogar von „Ökodiktatur“. Das Regierungspräsidium stoppte die Satzung bereits wenige Monate nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Begründung: Eine Kommune habe nur Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, nicht aber die globalen Klimaschutzprobleme zu lösen. Zudem greife die Satzung unzulässig in das Eigentumsrecht ein. Gegen die Beanstandung hatte die Stadt geklagt.

Von Gesa Coordes

Quelle: HNA

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